Private gegen Transfer für gesetzliche Kassen. Entschieden abgelehnt haben die privaten Krankenversicherer die von der Politik vorgeschlagenen Transferleistungen zur Unterstützung der gesetzlichen Krankenkassen.
Vor allem die SPD will, bisher gegen den Widerstand der CDU, die privaten Versicherer bei der anstehenden Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht nehmen. Erwartungsgemäß unterstützen die gesetzlichen Kassen die SPD-Pläne.
Ingo Kailuweit, Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) sagte der „Berliner Zeitung“, auf die gesetzlichen Krankenkassen kämen im kommenden Jahr durch die Streichung von Bundeszuschüssen, höhere Ausgaben für Medikamente und die Einführung der Gesundheitskarte erhebliche Belastungen zu. „Wenn die Kassen damit alleingelassen werden, sind drastische Beitragserhöhungen unvermeidlich, sagte Kailuweit und forderte eine jährliche Transfersumme zwischen drei und vier Mrd. €.
Mit einem solchen Milliardentransfer würde der Staat in privat geschlossene Verträge eingreifen, was verfassungsrechtlich jedoch höchst fragwürdig sei, entgegnete ein Sprecher der Allianz Private Krankenversicherung.