Das sind richtige und wichtige Verbesserungen für die großen Aufgaben und Probleme, vor denen die Kliniken stehen.

„Dieser Haushalt ist ein ermutigendes Signal für Berlins Krankenhäuser, denn er nähert sich einen Schritt weit dem Bedarf, den die Krankenhäuser angezeigt haben. Damit ist es dem Abgeordnetenhaus von Berlin gelungen, den völlig unzureichenden Vorschlag des Senats deutlich zu verbessern. Hierfür hatten sich Krankenhäuser und ihre Beschäftigten, zuletzt in einer starken Gemeinschaftsleistung mit einer Demonstration vor dem Parlament, stark gemacht“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG).

„Während die reinen Investitionspauschalen zwar erheblich von ursprünglich rund 300 Millionen Euro auf nunmehr 330 Millionen Euro für die zwei Haushaltsjahre angehoben wurden, bleiben sie weiterhin deutlich hinter dem von den Krankenhäusern nachgewiesenen Rechtsanspruch von insgesamt 700 Millionen Euro zurück.

Zur Deckung dieser enormen Lücke haben die Abgeordneten jedoch Kredite in Höhe von insgesamt 235 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Wenn es hier gelingt, die Ausgabekriterien für die Kliniken attraktiv zu gestalten (nicht grundbuchfähige Kreditvergabe sowie Zins und Tilgung durch das Land selbst), könnte Berlin insgesamt sogar zum guten Investitions-Beispiel für andere Bundesländer werden. Politik hat bereits mit der Höhe der Kreditmittel die Bedeutung der Krankenhäuser nachvollzogen. Jetzt muss das gute Angebot nur noch mit guten Konditionen für die Krankenhäuser umsetzbar gestaltet werden. Wir sind hoffnungsvoll, da Spitzenpolitiker die Kreditvergabe zu diesen Bedingungen bereits in Aussicht gestellt haben. Damit würden die bislang wenig attraktiven Kredite zu interessantem Geld für die Krankenhäuser“, sagt Marc Schreiner.

Hinzu kommt ein „Green Hospital Programm“ im Haushalt, welches mit weiteren 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Kreditlinien unterlegt ist. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat sich bereits im Mai 2021 für mehr Nachhaltigkeit in der Krankenhausversorgung ausgesprochen und mittlerweile mit Experten/-innen einen umfassenden Strategieplan für mehr Klimaschutz entwickelt. Dafür braucht es finanzielle und politische Unterstützung. Mit diesem Ansatz hat das Abgeordnetenhaus einen guten ersten Schritt gemacht!

Sofern die Kreditvergabe noch attraktiv gestaltet werden könnte, stünden den Berliner Krankenhäusern somit insgesamt über 570 Millionen Euro statt der ursprünglich vom Senat geplanten 300 Millionen Euro zur Verfügung. Das wäre ein wirklich gutes Signal für die Kliniken und ihre Beschäftigten. Die Mittel werden dringend benötigt für die großen Aufgaben der Kliniken wie das Angebot einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung für eine wachsende und alternde Stadt, die Schaffung guter Arbeitsbedingungen im Kampf gegen den grassierenden Fachkräftemangel, die Umsetzung der Digitalisierung in der medizinischen Versorgung oder einen guten Beitrag zur Vermeidung des Klimawandels. Dazu hoffen wir jetzt auf die Verwaltung, dass die Kreditvergabe zu den angekündigten Konditionen erfolgen kann.