Die vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzierungsgesetz haben bei den Krankenhäusern zu Fassungslosigkeit geführt. „In einer Situation, in der die Krankenhäuser nach zwei Jahren Pandemie wirtschaftlich stark gefährdet sind und mit der zusätzlichen Problematik der steigenden Inflation kämpfen, erweckt der Bundesgesundheitsminister den Eindruck, der Bereich Pflege würde doppelt finanziert. Das ist nicht der Fall“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

„Fakt ist vielmehr, dass das DRG-System in einem aufwändigen Verfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend von allen Pflegekomponenten bereinigt wurde. Dies geschah einvernehmlich zwischen den Krankenhäusern sowie der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung. Seit 2020 existieren zwei voneinander unabhängige Vergütungssysteme, die auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen. Über das Fallpauschalensystem werden Behandlungen pauschaliert und ohne den Pflegeanteil vergütet. Über das Pflegebudget werden die tatsächlich angefallenen Pflegekosten nach dem Selbstkostendeckungsprinzip finanziert“, erklärt Gaß.

Im Zuge der Ausgliederung ist das Finanzierungssystem bereits zweimal nachkorrigiert worden, da es zum Zeitpunkt der Ausgliederung der Pflegekosten noch nicht möglich war, den Pflegeanteil exakt abzugrenzen. Dabei sind bereits 200 bzw. 175 Millionen Euro aus den Fallpauschalen herausgenommen worden. Beide Summen basierten lediglich auf Schätzungen und fehlen bei der Vergütung der Behandlungen.

„Für die Krankenhäuser ist es inakzeptabel, dass nun drei Jahre nach Ausgliederung der Pflegekosten die Budgets noch einmal gekürzt werden sollen. Auf der anderen Seite verweigern sich die Krankenkassen nach wie vor massiv Abschlüssen von Pflegebudgets, die aber dringend für die Gehälter der Pflegekräfte benötigt werden. Minister Lauterbach betont immer wieder, wie wichtig gute Gehälter in der Pflege sind. Seine jüngsten Pläne widersprechen diesen Aussagen allerdings, denn gute Gehälter müssen finanziert werden. Durch die schleppenden Pflegebudget-Verhandlungen müssen die Krankenhäuser bereits mehrere Milliarden Euro für die Gehälter der Pflegekräfte vorfinanzieren, das alles vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Pandemie und extremen Preissteigerungen. Die Krankenhäuser erwarten jetzt Unterstützung und Rückhalt. Noch mehr wirtschaftlich bedingte Klinikschließungen können wir uns nicht nur angesichts der befürchteten Herbst- und Winterwelle nicht mehr leisten“, erklärt Gaß.