Risiken und Nebenwirkungen abschätzen – Alternativen durchsetzen. Die Ziele der Koalitionsvereinbarung, verkrustete Strukturen des Gesundheitswesens weiter aufzubrechen, Qualität und Transparenz zu verbessern und den Einsatz der Ressourcen zu optimieren, kann ver. di nur unterstützen.
Die Eckpunkte der Bundesregierung bleiben allerdings hinter diesen Zielen weit zurück und fördern Fehlentwicklungen.
Angesichts der Einnahme- und Ausgabeprobleme in der GKV reicht es nicht aus, mehr Geld ins System zu schaufeln, ohne die strukturellen Mängel anzugehen.
ver.di unterstützt Veränderungen, die das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen zukunftsfest machen.
Es geht darum, die bekannten Probleme der Über-, Unter- und Fehlversorgung anzugehen und mehr Wettbewerb um eine gute Qualität der Versorgung durchzusetzen.
Unser Maßstab sind bedarfsgerechte Leistungen, angemessene und sinnvoll eingesetzte Beiträge und gute Arbeitsbedingungen. ver.di unterstützt alle Ansätze, die in eine solche Richtung weisen.
Dazu gehören die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, die Stärkung der Prävention, die Förderung der integrierten Versorgung, die Weiterentwicklung des RSA zum Morbi- RSA und der Verzicht auf weitere Zuzahlungen und Selbstbehalte.
Der Gesundheitsfonds gefährdet die solidarische Krankenversicherung. Hier sehen wir einen erheblichen Korrekturbedarf.
Der Beitragseinzug muss bei den Krankenkassen bleiben.
Auch die Beitragshöhe muss weiterhin von der Selbstverwaltung bestimmt werden. Wir wollen Versichertennähe statt staatlicher Reglementierung.
Den Zusatzbeitrag, die „kleine Kopfpauschale“, lehnen wir ab.
Kommt z.B. eine große Versorgerkasse mit den Fondszuweisungen nicht aus, weil sie viele arme, chronisch kranke und ältere Menschen versichert, muss sie die „kleine Kopfpauschale“ von ihren Versicherten erheben.
Die Belastung von Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten ist die Folge.
Ebenso kritisieren wir, dass eine Beteiligung der Privatversicherung am Fonds oder die Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragsbemessung nicht geplant ist.
Damit verschärfen sich die Finanzierungsprobleme künftig erheblich.
Auf der Anbieterseite wird Wettbewerb um gute Qualität nicht ausreichend gefördert. Zum einen müssen Krankenhäuser mit deutlich geringeren Budgets für 2007 rechnen.
Dahinter steht die pauschale Kürzung des Landesbasisfallwerts um 1 % mit der Konsequenz einer weiteren Intensivierung der Arbeit und drohendem Personalabbau.
Zum anderen ist eine generelle Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Tätigkeiten nicht vorgesehen und die Förderung integrierter Versorgung wird zeitlich beschränkt.
Stattdessen gibt es nicht nachvollziehbare Abschläge bei der Krankenhausbehandlung und beim Rettungsdienst.
Wir sehen daher erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Denn mit der staatlichen Festsetzung der Beiträge, dem Gesundheitsfonds und der faktischen Einführung einer Regulierungsbehörde wird das Gesundheitswesen stärker reglementiert.
Der Einfluss von Versicherten und Patienten wird zurückgedrängt, die Kosten privatisiert und von verbesserten Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb um gute Qualität kann nur bedingt gesprochen werden.
Die Reform geht zu Lasten der kleinen Einkommen. Das ist der schnellste Fahrstuhl zur Zwei-Klassen-Medizin.

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Ellen Paschke
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