Bleibt offen: Finanzierung des Mehrbedarfs. Die geplante Gesundheitsreform wird die Versicherten finanziell erheblich belasten, die Versorgung verschlechtern und die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen.
Statt die Beiträge zu senken, wird zunächst einmal eine satte Beitragssatzerhöhung von 0,5 % von der Koalition verkündet, die noch nicht einmal ausreichen wird, die Finanzierungslücke von rund 7 Mrd. € im Jahr 2007 zu decken.
Bis zum Jahr 2009 erwarten wir eine Finanzierungslücke von 13,1 Mrd. €.
Die Gründe hierfür sind bekannt: Der Steuerzuschuss zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen wird heruntergefahren, die Mehrwertsteuer erhöht und die Ausgabendynamik nicht gebremst.
Finanzielle Entlastungen werden nur in einer Höhe von rund 1,9 Mrd. € in Aussicht gestellt, wobei die geplanten Änderungen des Ärzte-Vergütungssystems (Forderungen der Ärzte: 4,5– 5 Mrd. €) unberücksichtigt bleiben.
Die Frage ist: Wer finanziert künftig diesen Mehrbedarf?
Die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung der Kinder (rund 14 Mrd. €) wird zwar von der Ministerin – allerdings erst für die nächste Legislaturperiode – in Aussicht gestellt, ist aber in Anbetracht der maroden öffentlichen Haushalte völlig unrealistisch.
In den Eckpunkten ist gerade einmal von 1,5 Mrd. € in 2008 und 3 Mrd. € in 2009 die Rede.
Also müssen entweder die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, die in den Fonds fließen sollen, steigen oder aber die Kassen müssen den individuellen Zusatzbeitrag bei den Versicherten anheben.
Da kaum zu erwarten ist, dass die Politik die notwendigen Beitragserhöhungen vornimmt, wird sich diese Prämie jedoch in wenigen Jahren von einer kleinen zu einer großen entwickeln.
Insbesondere Kassen, die viele kranke Menschen versichern, müssen eine höhere Kopfprämie verlangen. Damit wird der Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ad absurdum geführt.
Er dreht sich künftig nur noch darum, die Prämie möglichst niedrig zu halten, z.B. indem freiwillige Satzungsleistungen (wie Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege) zurückgefahren und sinnvolle Service- und Versorgungsangebote gerade für chronisch Kranke aufgegeben werden.
Ohnehin sind die Rahmenbedingungen für einen sinnvollen Wettbewerb um Qualität und Effizienz in den Eckpunkten mehr als schlecht.
Mit dem Gesundheitsfonds, mit Gründung des Dachverbands auf Bundes- und Landesebene und durch den zur Regulierungsbehörde umfunktionierten Gemeinsamen Bundesausschuss werden neue zentralistische Strukturen aufgebaut und die Vertrags- und Versorgungsgestaltung weitgehend vereinheitlicht.
Vertragsfreiheiten für die Kassen sind nur noch marginal vorhanden, durch die zentrale Zuweisungsstelle „Gesundheitsfonds“ entzieht man den Kassen zudem ihre Finanzautonomie.
Die zarte Pflanze Wettbewerb wird also erstickt durch weitreichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates.
Mit einem pluralistischen, selbstverwalteten, partnerschaftlichen Gesundheitswesen, in dem die Kassen gemeinsam mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern nach neuen Wegen und Lösungen im Gesundheitswesen suchen, hat das nichts mehr zu tun.

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Dr. Doris Pfeiffer
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