„Die vorgelegten Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung verdeutlichen, dass sich die GKV immer mehr zur Kapitalsammelstelle entwickelt und Milliarden anhäuft“, meint der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum GKV-Finanzergebnis des ersten Halbjahrs 2018. Mittlerweile würden die GKVen Finanzreserven von mehr als 20 Mrd. € horten. Hunderte Millionen davon würden den Krankenhäusern durch überzogene Rechnungskürzungen und Verweigerungen bei gesetzlich vorgesehenen Verbesserungen (z.B. Zentrenzuschläge) vorenthalten. Wenn im zweiten Halbjahr zudem die Beiträge auf die Einmalzahlungen hinzukommen, beliefen sich die Gesamtreserven des Systems auf mehr als 30 Mrd. €.

„Demgegenüber setzt sich der Trend fort, dass die Kliniken von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden“, so Baum. Er führte an, dass der Zuwachs im stationären Bereich mit 3% deutlich niedriger läge als der allgemeine Ausgabenzuwachs von 3,8% und vor allen Dingen auch unter der Entwicklung der Einnahmen. Umso unverständlicher sei es, dass durch das Pflegereformgesetz die Krankenhäuser mit der Hypothek einer Streichung von 500 Mio. € belastet werden sollen. Sowohl im vergangenen Jahr als auch dieses Jahr könnten die Kliniken die Tarifsteigerungen, die wesentlich auch zum Beitragsplus der GKV beitragen, durch die Zuwächse nicht gedeckt werden. „Deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass der vollständige Tarifausgleich, der im Gesetzentwurf für die Pflegekräfte vorgesehen wird, auf alle Berufsgruppen im Krankenhaus ausgeweitet wird“. So Baum.

Verwunderung lösen bei der DKG die extremen Steigerungen bei den Verwaltungskosten der GKV aus. Eine Steigerung um 6,5%, um die Altersrückstellungen für Kassenmitarbeiter - einschließlich der MDK-Prüfer - zu bilden, muss politisch hinterfragt werden, so Baum.