Ein Inflationsausgleich und Klarheit bei den Pflegebudgets stehen ganz oben auf der Agenda. Entlastung für die Beschäftigten von unnötiger Bürokratie sind ebenso wichtig wie die Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Krankenhaus-Investitionen.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßt, dass die Sorgen der Krankenhäuser im Land wahrgenommen werden. Entscheidend sind nun schnelle und klare Hilfszusagen auf Bundesebene sowie die Unterstützung von Land und Krankenkassen.

Mitten in der aktuell laufenden Aktionswoche der niedersächsischen Krankenhäuser unter dem Motto „Die Krankenhäuser in Niedersachsen stehen vor der Zerreißprobe“ wurde am 30. August während des Krankenhaus-Gipfels in Hannover in Anwesenheit von Kommunen, Krankenkassen, dem Energieminister sowie der Sozialministerin auf die massiv angespannte Lage der Kliniken im ganzen Land aufmerksam gemacht.

Für den Vorsitzenden der NKG, Dr. Hans-Heinrich Aldag, keine Sekunde zu früh. „Die Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen ist so angespannt wie nie zuvor. Zugleich sind die weiteren Aussichten äußerst besorgniserregend. Wir appellieren daher an alle Verantwortungsträger, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Schaden von den Krankenhäusern, ihren Beschäftigten und nicht zuletzt den Patienten abzuwenden. Die Lage ist ernst und die Zeit drängt.“

„Alle Anwesenden haben erklärt, sich für Lösungen einsetzen zu wollen, um die massiven Probleme, vor denen die Krankenhäuser aktuell stehen, in den Griff zu bekommen. Das ist ein positives Signal. Wichtig sind nun die schnell einzuleitenden weiteren Schritte“, resümiert Dr. Aldag nach der heutigen Zusammenkunft.

Der Vorschlag von Frau Ministerin Behrens, eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser beim Bundesgesundheitsminister einzuwerben, ist sinnvoll und zwingend notwendig. „Wir brauchen schnellstmöglich einen Inflationsausgleich für das Jahr 2022, um die drastisch gestiegenen Betriebskosten der Krankenhäuser im Bereich der Energieversorgung, aber auch bei Lebensmitteln, weiteren Gütern des täglichen Bedarfs oder Medizinprodukten decken zu können“, betont NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Diese Mehrkosten müssen auch und gerade im kommenden Jahr 2023 in die Preisfindung einbezogen werden.

Neben den Sachkostensteigerungen sind die Krankenhäuser über die anhaltend hohe Arbeitsbelastung des Personals besorgt. Seit mehr als zwei Jahren versuchen die Krankenhäuser, ihre Pflegepersonalkosten mit den Krankenkassen in angemessener Höhe zu verhandeln. „Aktuell bleiben immer noch zahlreiche Krankenhäuser auf den Kosten für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte sitzen, weil in zähen, kleinteiligen Verhandlungen immer wieder neue Hürden aufgebaut und Zahlen, Daten und Fakten von den Krankenkassen in Frage gestellt werden“, stellt Engelke fest. „Wir begrüßen daher die von den Vertretern der GKV heute geäußerte Bereitschaft, zu konstruktiven Lösungen zu kommen.“

Aufgrund des kürzlich vorgelegten Referentenentwurfs für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestehe mittlerweile sogar die Gefahr, dass für weitere Berufsgruppen in der Pflege die Refinanzierung entfällt. „Ein solcher Entwurf stünde für das Gegenteil moderner, arbeitsteiliger Organisation des Versorgungsprozesses am Bett unter Berücksichtigung des erforderlichen Qualifikationsmixes“, so Dr. Aldag. „Dies ist umso problematischer, da es sämtliche Anstrengungen der Krankenhäuser zur Bekämpfung des Fachkräftemangels konterkariert“, ergänzt Helge Engelke. „Wir erwarten, dass die Politik ihre Verantwortung für die Patientinnen und Patienten umfassend wahrnimmt. Sowohl was die personelle als auch die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser anbelangt.“

Ebenso notwendig ist es aus Sicht der NKG, das Klinikpersonal von den umfangreichen bürokratischen Dokumentationspflichten zu entlasten. Die durch einen „Bürokratie-Lockdown“ gewonnene Zeit könnte unmittelbar für die Patientenversorgung genutzt werden. Zugleich würde eine Rückbesinnung auf die ärztlichen und pflegerischen Kernaufgaben die Attraktivität der Berufsbilder steigern und somit dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen.

Die Erklärung von Ministerin Behrens, sich für eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhausbauprojekte einzusetzen, wird von der NKG begrüßt. Angesichts eines bestehenden Investitionsstaus von rund 2,5 Milliarden Euro für bereits geplante Baumaßnahmen von Krankenhäusern in Niedersachsen seien aber weitere Maßnahmen dringend erforderlich. Positiv ist die Erklärung der Sozialministerin, dass im Rahmen der geplanten Nachtragshaushalte für die Jahre 2022 und 2023 40 Mio. Euro für die unvermeidbaren Baupreissteigerungen bereits bewilligter Baumaßnahmen von Seiten des Sozialministeriums beantragt wurden. „Wir setzen hier große Hoffnung in die allerorten getroffenen Zusagen, die Krankenhäuser bei den Investitionen nachhaltig zu unterstützen“, betont Dr. Aldag.

Mit Blick auf die Investitionen für Krankenhäuser sei ein grundsätzliches Umdenken notwendig. „Investitionen in Krankenhäuser sind Investitionen in die Zukunft. Das gilt für eine moderne Krankenhauslandschaft und die erforderlichen Baumaßnahmen ebenso wie für die Digitalisierung und den Klimaschutz. Fest steht: Die Krankenhäuser können die hierfür notwendigen Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen“, unterstrich Dr. Aldag. Auch hierzu war es wichtig, am 30. August gemeinsam auch mit dem niedersächsischen Energieminister festzustellen, dass eine gesonderte und aufeinander abgestimmte Förderung für Nachhaltigkeitsprojekte der Krankenhäuser nötig sind.

Die heute diskutierten Kernforderungen der Krankenhäuser sind:

• Ein Inflationsausgleich für das Jahr 2022 zur Bewältigung der Sachkostenexplosion
• Eine Auflösung des Verhandlungsstaus bei den Pflegebudgets
• Ein Bürokratie-Lockdown für die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern
• Eine Anhebung der Krankenhausinvestitionen verbunden mit einer klaren Regelung zum Umgang mit Baukosten-Steigerungen