"Die Krankenhäuser begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf. Er ist hilfreich im Kampf gegen Infektionen." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, zum Referentenentwurf zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. "Der Gesetzentwurf enthält allerdings im Hinblick auf das Ziel unvollständige Regelungen, die zudem für die Kliniken mit großen zusätzlichen Belastungen verbunden sind", wandte Baum ein.

Für die wissenschaftliche Absicherung in der Infektionsprävention sei die Bundesregierung verantwortlich. Richtig sei es daher, dass endlich eine eigene Kommission beim Robert Koch-Institut (RKI) eingerichtet werde, die zeitnah Empfehlungen für einen fachgerechten Einsatz von Medikamenten gegen Infektionen erarbeite. Der unkritische Einsatz von Antibiotika fördere die Resistenzen der Infektionskeime. Zum wirksamen Abbau von Antibiotika-Resistenzen sei es erforderlich, dass die Medikation zwischen den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten abgestimmt werde. "Unverständlich ist, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass die Abstimmung allein zwischen Kassenärzten und Krankenkassen und nicht gemeinsam mit den Krankenhäusern im Gemeinsamen Bundesausschuss erfolgt", kritisierte der DKG-Hauptgeschäftsführer.

Auch die Verpflichtung der Bundesländer, die RKI-Richtlinien überall durch Hygieneverordnungen umzusetzen, sei im Hinblick auf die Klärung der Bund-Länder-Verantwortlichkeiten nachvollziehbar. "Allerdings ist zu beachten, dass bei den Vorgaben zur Vorhaltung von Hygieneärzten in den Kliniken aus Mangel an ausgebildeten Ärzten eine objektive Umsetzungsmöglichkeit entstehen könnte. Es muss zudem sichergestellt werden, dass zusätzliches Personal von den Kliniken finanziert werden kann", betonte Baum.

Sinnvoll sei die Einführung einer Vergütungsregelung für die Tests und Behandlung von Patienten im niedergelassenen Bereich. Der DKG-Hauptgeschäftsführer: "Da viele Patienten direkt in die Krankenhäuser kommen, muss auch für die Kliniken eine Abrechnungsmöglichkeit geschaffen werden. Dies sieht der Gesetzentwurf leider bislang nicht vor."

Bereits in der Vergangenheit hätten die Kliniken und die Kassen Veröffentlichungen von Infektionsraten in den Krankenhaus-Berichten beschlossen. Darauf setze der Gesetzentwurf der Koalition zu Recht auf. Darüber hinaus gehende globale Infektionsraten hätten keinen Bezug zu den einzelnen Behandlungen und seien nicht risiko-adjustiert. "Aus Sicht der DKG ist es unverständlich, dass der vorliegende SPD-Gesetzentwurf dies vorsieht", sagte Baum und warnte "dass dies zu einer Verunsicherung der Patienten und zu einer defensiven Medizin führt."

Einen Bürokratie- und Kostenschub von ca. 20 Mio. € löse die im Gesetzentwurf enthaltene Verpflichtung zur nunmehr jährlichen Erstellung und Veröffentlichung der Krankenhaus-Berichte aus. Diese waren von der rot-grünen Regierungskoalition im Zwei-Jahres-Rhythmus eingeführt worden. Der Aufwand für die zusätzlichen 2.100 Berichte sei weit größer als die Null-Kosten, die die Bürokratielast-Klausel des Gesetzentwurfes ausweise. Die Berichtspflichten der Krankenhäuser umfassten bekanntlich weit mehr als die Infektionsdaten, so dass die zusätzlichen Aufgaben in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Patienten stünden.

Die Gesamtbelastung der Krankenhäuser bei vollständiger Umsetzung des Gesetzentwurfes insbesondere der Personalaufstockungen und umfassenden Tests einschließlich Therapien seien in der Anfangsphase mit 500 Mio. € zu beziffern. Das seien sinnvolle Investitionen in höhere Sicherheit für die Patienten. Im Jahr 2012 müssten die Krankenhäuser bereits 600 Mio. € zur weiteren Sanierung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aufbringen. Hinzu komme, dass schon jetzt deutlich werde, dass die Tarifsteigerungsraten weit über den durch die gekürzten Grundlohnraten gedeckelten Vergütungszuwächsen lägen. Baum: "Neue finanzielle Lasten können die Kliniken nicht schultern. Wir brauchen ein Krankenhaus-Sonderfinanzierungsprogramm."