Heute diskutiert der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages über weitreichende Reformvorschläge für die Krankenhauslandschaft. Da es sich um Anträge aus der Opposition handelt, ist nach den üblichen Spielregeln der Politik mit einer Ablehnung dieser Vorschläge zu rechnen. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhauslandschaft. Diese Frage taugt nicht für parteipolitisches Kalkül. Eine zukünftige Bundesregierung muss die Reform der Krankenhausfinanzierung ganz oben auf die Agenda setzen. Warum also nicht direkt heute damit anfangen?

Natürlich ist eine DRG-Reform nicht über Nacht zu realisieren. Die Probleme der Krankenhäuser resultieren aus einer langjährigen Pattsituation zwischen Bund und Ländern in einem komplizierten Geflecht aus Zuständigkeiten und Geldmangel. Die Corona-Pandemie hat auch im Gesundheitswesen die Grenzen des föderalen Systems deutlich sichtbar gemacht. Während die Versorgung vor Ort gemacht wird, kommt das Geld ganz überwiegend aus Berlin. Auch hier müssen die langjährigen Machtspiele um Einfluss und Finanzen endlich überwunden werden.

Für die „Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V.“ (AKG-Kliniken) liegt die Lösung auf der Hand: Eine gemeinsame Struktur- und Finanzierungsreform als Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg und mit einer gemeinsamen Vision von Bund und Ländern. „Es braucht bundeseinheitliche Strukturanforderungen für eine qualitätsorientierte Versorgungspyramide aus aufeinander aufbauenden Versorgungsstufen der Krankenhäuser“, gibt Dr. Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der AKG-Kliniken die Richtung vor. „Krankenhaus ist nicht gleich Krankenhaus. Daher muss auf dieser Basis das DRG-System um eine Strukturpauschale je Versorgungsstufe ergänzt werden“, hebt der Mediziner und Krankenhausökonom die Bedeutung einer kombinierten Struktur- und Finanzierungsreform hervor. Damit folgen die Reformvorschläge der AKG-Kliniken den jüngsten Einschätzungen aus den Reihen der Wissenschaft. Profunde Experten empfehlen pauschale Finanzierungsbestandteile einzuführen, um so die problematischen Mengenanreize und die umfassenden Vorhalteaufwendungen auf Seiten der Krankenhäuser abzufedern.

Auch die Fehlanreize aus dem DRG-System sind für die Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft mitverantwortlich. So stehen derzeit gerade die großen Krankenhäuser, trotz ihrer entscheidenden Rolle für die Pandemiebewältigung, wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.

An dieser strukturellen Schieflage konnten auch die umfangreichen Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt nichts ändern. „Solange bei Politiker*innen und Patient*innen kein Verständnis für verschiedene Versorgungsrollen verankert ist, werden gutgemeinte Rettungspakete keine nachhaltige Wirkung erzielen“, zeigt sich Nils Dehne, Geschäftsführer der AKG-Kliniken besorgt und wird noch deutlicher:

„Während sich die medizinische Versorgung seit vielen Jahren immer weiter ausdifferenziert, konnte das DRG-System bisher nicht dazu beitragen, die Krankenhausstrukturen entsprechend weiterzuentwickeln.“

Dieser Logik folgend treten die AKG-Kliniken auch für einen leistungsorientierten Erlösbeitrag der Pflege ein. „Das gutgemeinte Pflegebudget trägt in Verbindung mit den geltenden Personaluntergrenzen nicht dazu bei, dass die wenigen Fachkräfte dort anzutreffen sind, wo der größte Versorgungsbedarf besteht“, erklärt AKG-Vorstand Bracht den Zusammenhang.

Auch wenn die heutige Diskussion im Gesundheitsausschuss sicherlich nicht zu einem nennenswerten Medienecho führt, bleibt das Thema Krankenhausfinanzierung eine zentrale Herausforderung für den anstehenden Wahlkampf und die kommende Legislaturperiode.

Für eine sachliche Diskussion einer breiten Öffentlichkeit veröffentlichen die AKG-Kliniken zu den zentralen gesundheitspolitischen Themen leicht verständliche Erklärvideos auf ihrer Internetseite unter www.akg- kliniken.de/mediathek.