Dass nun der Rettungsschirm des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Kliniken zugeklappt wurde - das Gros der Maßnahmen ist bereits ausgelaufen, die letzten enden zum 30. Juni 2022 -, sorgt in der Branche für Besorgnis. Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) mahnt angesichts der nach wie vor extrem schwierigen Rahmenbedingungen dringend weitere Hilfen an.

Die „Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung“, kurz, der Rettungsschirm für Kliniken, läuft in wenigen Tagen aus. Die darin festgelegten Ausgleichszahlungen für das Freihalten von Betten für COVID-Patienten sowie für Einnahmeausfälle aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen sind bereits beendet. Die fallbezogenen Versorgungszuschläge sowie die Befreiung von OPS-Strukturprüfungen für Häuser, die Covid-Patient:innen behandeln, fallen ab dem 01. Juli 2022 weg. Lediglich die verkürzte Zahlungsfrist, der zufolge Krankenkassen verpflichtet sind, Klinikrechnungen binnen fünf Tagen zu begleichen, wurde bis Ende 2022 verlängert.

„Der Wegfall der Hilfen zum jetzigen Zeitpunkt trifft die Kliniken sehr hart“, betont VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach. „Das Ende des Rettungsschirms wurde willkürlich gewählt und ist nicht nachvollziehbar, denn die Pandemie ist, wie wir alle wissen, noch keineswegs beendet.“ Die aktuelle Omikron-Welle und das damit verbundene Krankheitsgeschehen bei Mitarbeitern und Patienten zeige dies deutlich. Das BGM warne überdies bereits vor einer zu erwartenden Herbstwelle. „Krankenhäuser und ihre Belegschaften befinden sich nach wie vor in einem pandemischen Ausnahmezustand“, stellt er klar. Gravierende Personalengpässe aufgrund von Fachkräftemangel verschärften die Lage zusätzlich.

Auch Belegungseinbrüche und der dauerhafte Wegfall von Einnahmequellen stellten ein großes Problem dar. Die Zahl der durchgeführten planbaren Operationen liege nach wie vor weit unter dem Vor-Corona-Niveau, was zu empfindlichen Einnahmeeinbußen führe. Gleichzeitig würden die Vorfinanzierung bei der Digitalisierung im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes sowie die exorbitant gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten für eine weitere Verschärfung der Finanzlage sorgen.

Auch im Bereich der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen stelle sich die Situation existenzbedrohend dar, so Michael Strobach weiter. „Nach Umfragen unter den Mitgliedskliniken unseres Dachverbands, des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V., liegen deren Belegungszahlen teilweise unter 70 Prozent.“ Ohnehin seien Ausfälle und Mehrkosten in diesem Versorgungssektor bislang nur zu maximal 50 Prozent ausgeglichen worden – mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die Einrichtungen.

Der VPKA Bayern e.V. spricht sich darum für eine Verlängerung der Hilfen wie etwa der Ausgleichszahlungen, der Freihaltepauschale und der Versorgungszuschläge aus und zwar für alle Kliniken, unabhängig von den vorgehaltenen Notfallstufen. Strobach: „Die Einrichtungen brauchen weiterhin Unterstützung und zwar so lange, wie der pandemische Zustand anhält. Dies ist essenziell für die Liquiditätssicherung und die Planungssicherheit der Häuser und ihrer Beschäftigten. Viele Kliniken sind am Rande ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Sollte ihr Überleben nicht mehr sichergestellt werden können, hätte das gravierend negative Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung.“