Gesundheitspolitik

Hauptstadtkongress: Das Davos der Gesundheitswirtschaft ist in Berlin

Der zwanzigste Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ist gestern zu Ende gegangen.

23.06.2017 -

Mit 8.250 Besuchern aus allen Bereichen des deutschen Gesundheitswesens hat der Jubiläumskongress einen Besucherrekord aufgestellt.

Drei Monate vor der Bundestagswahl wurde der Kongress, der unter dem Motto “Qualität und nachhaltige Finanzierung” stand, von intensiven Debatten über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung geprägt, in denen gegensätzliche Ziele innerhalb der Großen Koalition deutlich wurden:

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, kündigte an: „Wir wollen die Weichen stellen, für eine Bürgerversicherung.“ Maria Michalk von der CDU sprach sich für einen Fortbestand der privaten Krankenversicherung (PKV) aus: „Die CDU/CSU-Fraktion ist die einzige, die an der Dualität festhält. Wir brauchen diesen Wettbewerb.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte der Bürgerversicherung bereits zuvor, beim Auftakt des Kongresses, eine Absage erteilt: “Das einzig Gute an der Bürgerversicherung ist der Name”, so Gröhe. Der Minister hob hervor, dass die PKV oft sehr schnell medizinische Innovationen aufgenommen habe und damit auch die Gesetzliche Krankenversicherung “unter Druck gesetzt” habe.

Als dringend notwendig bezeichneten es die gesundheitspolitischen Sprecherinnen aller vier Bundestagsfraktionen, dass sich die Politik in der kommenden Legislaturperiode der Verbesserung sektorübergreifender Versorgung annehme. Wenn man dies erreichen wolle, seien die Akteure des Gesundheitswesens allerdings wie „ein Bollwerk, gegen das man angehen muss”, kritisierte Hilde Mattheis (SPD).

Einigkeit herrschte auf dem Hauptstadtkongress auch darüber, dass nach der Bundestagswahl eine Neujustierung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs geben müsse. Um den Morbi-RSA weniger anfällig für Manipulationen zu gestalten, schlug die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag vor, dass ambulante Diagnosen künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollten. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, erhob die Forderung, dass nicht nur die Morbidität der Versicherten Kriterium für die Zuweisung von Geldern aus dem Gesundheitsfonds sein dürfen, sondern vielmehr auch die Ausgeben jeder Krankenkasse für Prävention.

Ein Schwerpunkt des Kongresses war auch die Krankenhauspolitik. Staatssekretär Jens Spahn aus dem Bundesfinanzministerium bezeichnete die ungelösten Probleme des Krankenhaussektors als größtes Problem des deutschen Gesundheitswesens. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bundesländer nach wie vor ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionen nicht ausreichend nachkämen.

Der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner erklärte, nach der Krankenhausreform gelte es nun, „die Qualität und Patientengerechtigkeit noch weiter zu verbessern.” Grüttner kündigt an, Hessen werde daher “eigene und erweiterte Kriterien in den Krankenhausplan zur Notfallversorgung aufnehmen.“

Der auf dem Hauptstadtkongress vorgestellte Krankenhaus Rating Report 2017 kommt zu dem Ergebnis, dass sich die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser wieder leicht verschlechtert habe. Lag die Anzahl der Krankenhäuser mit erhöhtem Insolvenzrisiko im Jahr 2014 noch bei 8,6 Prozent, stieg sie in 2015, dem Untersuchungszeitraum des aktuellen Reports, auf 9,1 Prozent. Die Krankenhausstrukturen seien, so Prof. Dr. Boris Augurzky vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, nach wie vor in einigen Regionen ungünstig, es gebe zu viele kleine Einrichtungen, eine zu hohe Krankenhausdichte und zu wenig Spezialisierung. Allerdings habe der von 2016 bis 2018 eingesetzte Strukturfonds bereits eine gewisse Dynamik zur Optimierung entfacht und werde gut angenommen. „Es sollte grundsätzlich darüber nachgedacht werden, den Strukturfonds über das Jahr 2018 hinaus fortzuführen“, empfiehlt Augurzky.

Eine der herausragenden Veranstaltungen des im Rahmen des Hauptstadtkongresses stattfindenden Deutschen Ärzteforums war der Auftritt des Robotik-Pioniers Prof. Dr. Gordon Cheng. Cheng ist einer der weltweit führenden Köpfe in der Entwicklung neurosensitiver Roboter, die unter dem Schlagwort “Brain-to-Robot” für Furore sorgen. Eines seiner Projekte heißt “Walk again Project”: Querschnittsgelähmte lernen dabei zunächst, sich mithilfe eines sogenannten Exoskeletts, einer Art maschinell gesteuerten Overall, fortzubewegen. Das Exoskelett ist innen mit viel Sensorik ausgestattet, um möglichst viele trotz der Lähmung noch verbliebene Bewegungssignale abzufangen und in Bewegung umzusetzen. Das Erstaunliche: Nach ein paar Monaten Training beginnt der Querschnittsgelähmte in gewissem Maße Bewegungen  wieder wahrzunehmen und sogar zu steuern. „Verantwortlich dafür ist vermutlich die sogenannte neuronale Plastizität. Das beschreibt die Fähigkeit des Gehirns, sich neu zu organisieren”, erklärte Cheng auf dem Hauptstadtkongress.

Der Deutsche Pflegekongress, ebenfalls Teil des Hauptstadtkongresses, stand unter dem Eindruck der intensiven Gesetzgebung, mit der die Bundesregierung dem Pflegenotstand entgegentreten will. Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Pflegemanagement und zugleich Pflegedirektor am Universitäts-Herzzentrum Freiburg, warnte vor einer mangelhaften Umsetzung der von der Großen Koalition beschlossenen Personaluntergrenzen, die im kommenden Monat in ein Gesetz gegossen werden sollen: “Aus Personaluntergrenzen können schnell Personalobergrenzen werden, die dann keine Luft mehr für zusätzliches Personal lassen”, so Bechtel.

Der Präsident der rheinland-pfälzischen Pflegekammer, Markus Mai, sprach sich für eine stärkere politische Interessenvertretung für die Pflegeberufe aus. Nachdem es nun bereits in drei Bundesländern Pflegekammern gebe, müsse die Pflege auch auf Bundesebene eine starke Vertretung erhalten. „Das kann nur die Bundespflegekammer sein“, so Mai.

Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2018 findet vom 6. bis 8. Juni 2018 statt.

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