Ein auf Dauer solides und tragfähiges Finanzierungskonzept für Krankenhäuser fordern die im Klinikverbund Hessen zusammengeschlossenen Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft als Konsequenz aus den Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst vor Ostern und für Ärzte vom Jahresanfang in einem jetzt vorgelegten Fünf-Punkte-Papier.

„Es ist ein Skandal, dass die Krankenhäuser trotz gewaltiger Sanierungsanstrengungen von der Bundesregierung im Stich gelassen werden, während die Gehälter steigen und die Kassen der Krankenversicherungen überquellen", kritisiert Arist Hartjes, Geschäftsführer des Klinikverbundes Hessen.

Dabei müsse berücksichtigt werden, dass sich durch jede Tarifsteigerung auch die Sozialabgaben jedes Beschäftigten erhöhen, wodurch die Einnahmen der Krankenkassen zusätzlich steigen, während die Krankenhäuser auf den Lohnsteigerungen sitzen bleiben. „Es ist an der Zeit, das Finanzierungssystem an diesem Punkt zu ändern. Auch die Leistungserbringer müssen an den Einnahmezuwächsen beteiligt werden", so die Kernforderung des Fünf-Punkte-Papiers. Ebenso könne es nicht angehen, dass die Krankenkassen nach eigenen Aussagen Rücklagen für schlechte Zeiten bilden und den Leistungserbringern für die Tarifsteigerungen eine teilweise Kompensation aus den Überschüssen versagt bleibe.

Nach einer Umfrage unter den 33 Krankenhäusern des Klinikverbundes in den vergangenen Tagen hat sich herausgestellt, dass die vor Ostern vereinbarten Tarifabschlüsse die Mitglieder des Klinikverbundes mit zusätzlich rund 30 Mio. € jährlich belasten werden.

„Die Tarifabschlüsse bringen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle Krankenhäuser in Deutschland in größte Bedrängnis. Werden die Kliniken bei den Einnahmezuwächsen nicht beteiligt, kann eine Kompensation nur über einen Stellenabbau oder eine weiter zunehmende Arbeitsverdichtung zu Lasten der Mitarbeiter erfolgen. Darunter leiden am Ende Patienten und Mitarbeiter. Deshalb müssen Wege gefunden werden, wie dies vermieden werden kann", so Hartjes. Die Krankenhäuser selbst haben in den vergangenen Jahren bereits viel zur Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens beigetragen und werden dies weiterhin tun. Jetzt sei aber insbesondere der Gesetzgeber gefragt.

Als Sofortentlastung schlägt der Klinikverbund vor, im Gegenzug zu den Sanierungsabgaben der Kliniken an die Krankenkassen aus dem Jahr 2011 jetzt einen Teil der Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherungen an die Krankenhäuser zu überweisen. Künftig sollten Preise für Krankenhausleistungen gesetzlich an die allgemeinen Kostensteigerungen gekoppelt werden, welche die Tarifentwicklung berücksichtigen. So könne auf Dauer vermieden werden, dass Krankenhäuser immer wieder in wirtschaftliche Schieflage gerieten.
„Darüber wollen wir mit den verantwortlichen Politikern sprechen. Um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die gegenwärtigen Protestaktionen und Unterschriftskampagnen der Deutschen, wie auch der Hessischen Krankenhausgesellschaft", so Hartjes.

„Es ist wichtig, bei diesem Thema die Bevölkerung mit einzubeziehen, schließlich sind sie am Ende die Leittragenden, wenn sich durch das bestehende Finanzierungssystem mit seinen Fehlanreizen die medizinische Versorgung zunehmend verschlechtert", so Hartjes weiter. „Es gilt deutlich zu machen, dass Krankenhäuser zum einen die medizinische Versorgung sicherstellen und zum anderen einen nicht unwesentlichen und stetig wachsenden Bestandteil der Volkswirtschaft darstellen und somit in mehrfacher Hinsicht zum Wohlstand unseres Landes beitragen."