Die Urabstimmung der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ein klares Votum ergeben: Mit 92,7% stimmten die Mitglieder des Marburger Bundes in den kommunalen Kliniken für einen Ärztestreik.

Die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft berät im Lichte des Mitgliedervotums noch am heutigen Abend über die Aufnahme von unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen. Der Marburger Bund-Vorsitzende Rudolf Henke erwartet den Streikbeginn für den 26. Januar. Der Streikaufruf werde alle rund 600 kommunalen Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA betreffen.

Jeder dritte Krankenhausarzt in Deutschland arbeitet in einer kommunalen Klinik. Bis auf einige Ausnahmen (z.B. Vivantes-Kliniken in Berlin) gehören die weitaus meisten Krankenhäuser der Gebietskörperschaften einem Mitgliedsverband innerhalb der VKA an. Rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern werden nach dem von Marburger Bund und VKA verhandelten Tarifvertrag bezahlt.

„Das Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal der Streikbereitschaft und eine große Rückenstärkung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der VKA. Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen. Jetzt ist es an der VKA, aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen", sagte Henke.

In vier Verhandlungsrunden seit Mitte September 2011 hatte sich der Marburger Bund bemüht, mit der VKA zu einer Tarifeinigung zu kommen. Die kommunalen Arbeitgeber ließen aber zu keiner Zeit die Bereitschaft zu einem fairen Kompromiss erkennen. In der vierten Runde der Tarifverhandlungen am 22. November 2011 legte die VKA dann ein Angebot vor, das der Marburger Bund als offenen Affront auffassen musste. Dabei suggerierte die VKA, durch die staatlich festgelegte Veränderungsrate der Grundlohnsumme (de facto 1,48%) gebe es keinen weiteren Spielraum für Gehaltsverbesserungen. „Die Rechnung der Arbeitgeber geht völlig an der Realität vorbei. Die Krankenhäuser haben in den ersten drei Quartalen 2011 einen tatsächlichen Erlöszuwachs von 4,2% erzielt. Irgendetwas stimmt also nicht mit der Aussage, dass nur die Grundlohnrate darüber entscheidet, wie viele Mittel den Kliniken zur Verfügung stehen", erklärte der MB-Vorsitzende.

Das Angebot der VKA sieht eine lineare Erhöhung der Grundgehälter um 1,48% für eine Gesamtlaufzeit von 16 Monaten vor und bewegt sich damit weit unterhalb der durchschnittlichen Inflationsrate. Aufs Jahr gerechnet bietet die VKA den angestellten Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern eine Gehaltserhöhung um 1,1% an. Der Marburger Bund fordert eine lineare Erhöhung der Gehälter um sechs%. Auch die Forderungen des Marburger Bundes nach verbindlichen tarifvertraglichen Regelungen zur Verbesserung der Arbeitssituation in den Bereitschaftsdiensten lehnt die VKA ab. Klare Festlegungen für planbare und verlässliche Arbeitszeiten scheuen die kommunalen Arbeitgeber, obwohl ihnen die Notwendigkeit einer Verbesserung der betrieblichen Organisation und Planung von Bereitschaftsdiensten wohl bewusst ist. Nach der jüngsten Mitgliederbefragung des Marburger Bundes leistet mehr als die Hälfte (55%) der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken pro Monat durchschnittlich fünf bis neun Bereitschaftsdienste. Für Privatleben, das diesen Namen verdient, bleibt unter solchen Bedingungen kaum noch Zeit.