Mit mehreren Änderungsanträgen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller vorangebracht werden.

Dazu erklärt der Abgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für E-Health und Telemedizin:

„Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder für eine andere Struktur der gematik, der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, eingesetzt. Daher freut es mich, dass wir hier auch beim Koalitionspartner Offenheit für einen neuen Weg haben. Künftig soll das Gesundheitsministerium selbst der Mehrheitsgesellschafter der gematik sein und damit auch entscheiden können. Das kommt der von mir geforderten staatlichen Stelle schon sehr nah. Die gematik muss handlungsfähig sein, nur so kann die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorankommen!

Ich begrüße außerordentlich, dass sich viele Krankenkassen sehr konsequent auf den Weg hin zur elektronischen Patientenakte gemacht haben. Die im Gesetz vorgesehene klare Frist für die Einführung der elektronischen Patientenakte bis zum 1. Januar 2021 durch jede Krankenkasse stärkt dabei die Rechte der Versicherten. Für mich ist besonders wichtig, dass Versicherte eine solche E-Patientenakte nutzen können, aber nicht müssen. Nur die ebenfalls berücksichtigte Pflicht zur verständlichen Information über deren Funktionsweise sichert gleichzeitig die Entscheidungsmöglichkeit der Versicherten ab. Ebenso müssen Versicherte die alleinige Hoheit über ihre Daten haben, die in der Akte gespeichert sind.

Die weiteren Schritte im TSVG sind wichtig, ich bleibe jedoch dabei, noch in diesem Jahr muss ein E-Health-Gesetz II vorgelegt werden, um die Fragen der Digitalisierung grundsätzlich anzupacken. Dazu gehört vor allen Dingen endlich die klare Regelung für die Einbindung aller Mitwirkenden im Gesundheitsbereich, auch und gerade der Pflege. Stückwerk, verteilt über verschiedene Gesetze, bringt uns letztlich nicht ausreichend weiter.“

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.