Gesundheitskongress des Westens am 10. und 11. März 2020 in Köln

Geld ist bekanntlich nicht alles. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im vergangenen Jahr die Finanzierung von 13.000 Altenpflege- und praktisch unbegrenzt vielen Krankenhauspflegestellen verkündete, klang es verheißungsvoll: "Ab dem 01.01.2019 können Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen neues Pflegepersonal einstellen.“ Was nicht klar war: Das Problem ist nicht das Geld. Es ist fast niemand da, der eingestellt werden möchte.

Von den 13.000 Altenpflegestellen sind bis Mitte Juli erst 300 tatsächlich beantragt und bewilligt worden, wie die Bundesregierung in einer Bundestagsanfrage einräumen musste.

Und in der Krankenpflege ist die Situation kaum anders. Dort kommt noch hinzu, dass die ebenfalls zum Jahresbeginn eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen in besonders pflegeintensiven Klinikabteilungen den Personalmangel verschärfen. Mehr als ein Drittel aller Krankenhäuser, nämlich 37 Prozent,  mussten bereits Betten ihrer Intensivstation zweitweise schließen, weil die neuen Vorgaben nicht erfüllt werden konnten. Und 29 Prozent der Kliniken mussten zweitweise schon ganze Bereiche der Notfallversorgung bei den Leitstellen abmelden.

Nicht jede Klinik kann solche Einnahmeausfälle einfach wegstecken. Immer wieder werden Vorwürfe laut, Kliniken schlössen unterbesetzte Abteilungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht. In einem hessischen Universitätsklinikum wandten sich Mitarbeiter mit solchen Vorwürfen bereits an Medien. Und in Schleswig-Holstein werde die vorgeschriebene personelle Besetzung in durchschnittlich 10 Prozent der Arbeitsschichten unterschritten, erbrachte eine Anfrage im Landtag. Der Spitzenwert lag dort sogar bei 17 Prozent.

In ihrer Not werben sich viele Kliniken bereits gegenseitig Pflegekräfte ab, berichten Insider. Es würden bereits Kopfprämien von mehreren Tausend Euro gezahlt, heißt es.

Auf einen möglicherweise noch fataleren Fehlanreiz der neuen Vorschriften wies nicht nur der GKV-Spitzenverband hin: Da die Pflegekosten künftig aus den Fallpauschalen herausgenommen werden, damit Kliniken daran nicht mehr sparen, macht es für sie wieder Sinn, „Pflegekräfte nicht nur für die Krankenpflege, sondern auch wieder als Reinigungskräfte oder für die Essensausgabe einzusetzen.“

Das brisante Thema „Pflegenotstand und Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ diskutieren auf dem Gesundheitskongress des Westens Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Prof. Dr. Sven Dieterich, Vizepräsident der hsg Hochschule für Gesundheit in Bochum und weitere Experten.