Ohne durchdachtes Konzept. Die sog. Gesundheitsreform basiert leider nicht auf einem durchdachten Konzept. Vielmehr sind die Eckpunkte das Ergebnis eines merkwürdigen Husarenritts: Bis zu einem von der Politik selbst gesetzten Termin musste der Öffentlichkeit ein Ergebnis präsentiert werden.
Das wird bereits deutlich an der fast kabarettreifen Diskussion über den Einstieg in die Steuerfinanzierung der GKV: Ende 2005 wird beschlossen, den Zuschuss aus der Tabaksteuer zugunsten der GKV zu streichen.
Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform wird jetzt heftig diskutiert, wie man das von der Regierung selbst geschaffene Finanzloch durch einen anderen Steuerzuschuss wieder stopfen kann.
Im Ergebnis müssen die Krankenhäuser, die in den letzten Jahren bereits erhebliche Rationalisierungsanstrengungen erfolgreich hinter sich gebracht haben, weitere finanzielle Einschnitte hinnehmen.
Die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung belastet die Krankenhäuser mit ca. 500 Mio. € jährlich, was 1 % der Krankenhausbudgets entspricht.
Dieser Kostenschub bleibt vollständig bei den Krankenhäusern und ist ebenso wenig zu verkraften wie die 1,5 % Budgetkürzung aus der neuen Anschubfinanzierung für hochspezialisierte Leistungen und dem sog. Sanierungsbeitrag.
Mit dieser Kürzung droht den Krankenhäusern, von denen die Hälfte bereits jetzt rote Zahlen schreiben, selbst zum Sanierungsfall zu werden. Deshalb dürfen diese Kürzungsvorhaben nicht umgesetzt werden.
Verschärft wird die Situation durch die jüngsten Tarifabschlüsse für die Krankenhausärzte, die zu ca. 1,5 Mrd. € Mehrkosten führen.
Deshalb ist nicht Budgetkürzung angesagt, sondern Budgeterhöhung: Um das Krankenhaussystem funktionsfähig zu halten, müssen die Budgets durch einen gesetzlichen Zuschlag um 3 % erhöht werden!
Die Mitglieder des VKD sind für die Erhaltung der Grundlagen der Wirtschaftlichkeit und damit der Leistungsfähigkeit der von ihnen geleiteten Krankenhäuser verantwortlich. Aus dieser Verantwortung stellen wir fest:
• Die Gesundheitsreform gefährdet die Existenz vieler Krankenhäuser. Für Mehrkosten gibt es insbesondere für kleine und mittelgroße Krankenhäuser keine Kompensationsleistungen.
Denn sie haben keine Möglichkeit, die pauschalen Abzüge für hochspezialisierte Leistungen und Integrationsversorgung durch zusätzliche Leistungsangebote abzufangen.
• Die Gesundheitsreform gefährdet Arbeitsplätze in den Krankenhäusern. Die Wirtschaftlichkeits- und Produktivitätspotentiale sind durch den Sparkurs der letzten Jahre weitestgehend erschöpft.
Es wird in Folge zu Notlagentarifen und Personalabbau kommen.
• Die Gesundheitsreform gefährdet die Qualität der Krankenhausversorgung weil sie die Krankenhäuser nötigt, Maßnahmen zur Rationierung von Gesundheitsleistungen zu ergreifen.
Wartelisten werden länger, Betreuungsschlüssel schlechter, Patienten unzufriedener und letztendlich auch konkret gefährdet.
• Der Budgetdeckel durch die gesetzlich vorgegebenen „Steigerung“ nahe Null muss durch einen 3%igen Budgetzuschlag angehoben werden.
Die Politiker auf der Bundesebene scheinen die Nachteile für die Patienten aus der drohenden Strangulierung der Krankenhäuser nicht sehen zu wollen. Deshalb muss auf der kommunalen Ebene eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit erfolgen.
Die Bürger werden dann die Kommunalpolitiker und Wahlkreisabgeordneten fragen, warum sie zugelassen haben, dass sich ihre Krankenhausversorgung verschlechtert.

Kontakt:
Dr. Rudolf Hartwig
Alfried Krupp Krankenhaus
D-Essen
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