Das Bundeskabinett hat am 2.9. einem Entwurf zum „Krankenhauszukunftsgesetz“ zugestimmt, mit dem der Bund die digitale Ausstattung in Krankenhäusern mit drei Milliarden Euro fördert. Die Fördermittel sollen in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und IT-Sicherheit investiert werden. Auch soll es Krankenhäusern ermöglicht werden, coronabedingte Mindereinnahmen auszugleichen. Für coronabedingte Mehrausgaben, z.B. aufgrund der Anschaffung von Schutzausrüstung, sollen Krankenhäuser Zuschläge erhalten können. Zusätzlich zu den Bundesmitteln werden Ländermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das Investitionspaket bereitgestellt.

Der Rettungsschirm für die Pflege sollte laut Gesetzentwurf zunächst bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Nach Angaben der Zeitschrift „Altenheim“ sei dieser Zeitraum in letzter Minute um drei Monate verkürzt worden. 

Statement von Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann:

„Wir begrüßen, dass der Bund in moderne Notfalleinrichtungen und die Digitalisierung der Krankenhäuser investiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Innovationsfähigkeit und den digitalen Fortschritt in den Kliniken in Zeiten der Corona-Pandemie weiter zu stärken. Ob die bereitgestellten Mittel dafür genügen, wird die Praxis zeigen. 

Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass der Rettungsschirm für die Pflege, mit dem die coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Pflege refinanziert werden, nur bis zum 31. Dezember 2020 statt wie im ursprünglichen Gesetzentwurf bis zum 31. März 2021 verlängert werden soll. Aktuell ist nicht absehbar wie sich die COVID-19-Infektionszahlen in den Wintermonaten entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass auch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen Sicherheit erhalten, um finanzielle Einbußen abfedern zu können. Finanzielle Mehrbelastungen oder fehlende Einnahmen dürften nicht zulasten der Pflegenden gehen.“