„Die wirtschaftliche Lage der Gesundheitseinrichtungen ist unverändert schlecht“, betont der, mit Blick auf die Ergebnisse des aktuellen BWKG-Indikators.

70 % der Krankenhäuser erwarten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den kommenden 12 Monaten weiter verschlechtern wird. So schlecht waren die Zukunftserwartungen noch nie.

„Die Stimmung ist dramatisch schlecht“, macht der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, deutlich. Denn die KH würden von verschiedenen Seiten in die Zange genommen. Als Beispiele hierfür nennt er die niedrigen Krankenhauspreise für 2015, die enttäuschenden Planungen für eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Krankenhausreform und den bestehenden Stau bei der Investitionsförderung. „Wir sehen uns in der Verantwortung, immer wieder nach Möglichkeiten zur Steigerung der Qualität der Patientenversorgung und -sicherheit zu suchen. Wenn es aber nicht gelingt, das Finanzierungssystem so zu ändern, dass Lohnerhöhungen für die Pfleger finanziert werden, laufen diese Bemühungen ins Leere“, so Reumann. Die Politik müsse schnell handeln. Die bisherigen Pläne der „Bund-Länder-AG“ seien eine Enttäuschung für die Kliniken. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen bewirken, dass der Preis, mit dem die Krankenhausleistungen in 2015 abgerechnet werden, deutlich niedriger ist als notwendig. „Die Vorgaben führen dazu, dass der Landesbasisfallwert nur um 1 % steigt, obwohl die Personalkosten gleichzeitig um über 3 % zulegen“, so Reumann. Ein Grund hierfür sei z. B., dass der Preis für alle Krankenhäuser nach wie vor abgesenkt wird, wenn die Zahl der Patienten in einzelnen Häusern steigt. Die Politik habe diese Systematik als großen Fehler des Finanzierungssystems erkannt, reagiere aber nur halbherzig, weil die „doppelte Degression“ erst ab 2017 und auch nur teilweise abgeschafft werden soll.

Die bisher bekannt gewordene Umsetzung der Eckpunkte lasse eher eine weitere Verschlechterung der Situation befürchten: „Weil der Versorgungszuschlag gestrichen werden soll, starten die Häuser de facto mit einem Abschlag von 0,8 % in die Reform. Die Vorgabe, dass mögliche Produktivitätssteigerungen zu Preisabsenkungen führen sollen, beinhaltet im personalintensiven Krankenhausbereich die Gefahr einer Abwärtsspirale beim Personal. Weil wir in Baden-Württemberg überdurchschnittlich viele Pflegekräfte am Krankenbett haben, wären die Kliniken im Südwesten davon besonders bedroht“, so Reumann. Zwar habe die grün-rote Landesregierung die Investitionsmittel in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockt. Dennoch gäbe es einen Investitionsstau, gerade auch bei der Pauschalförderung. Den Häusern fehlen Mittel für die Beschaffung und Modernisierung der immer wichtiger werdenden IT-Infrastruktur, für medizinische Geräte, für die Sanierung von Patientenzimmern oder die Beschaffung moderner Krankenhausbetten.

Auch die wirtschaftliche Situation der Reha-Einrichtungen ist nach wie vor problematisch. 40,8 % der Einrichtungen haben 2014 mit roten Zahlen abgeschlossen. „Es ist dringend notwendig, dass die Politik das Thema Rehabilitation ernst nimmt und aktiv wird“, so Matthias Einwag, BWKG-Hauptgeschäftsführer.

Mit der landesweiten BWKG-Reha-Kampagne „Umsonst ist keine Reha“ werben der Verband und die baden-württembergischen Reha-Kliniken für eine konsequente Politik zu Gunsten der Reha. Die BWKG fordert:

◾ Eine Reha muss sich einfach beantragen lassen. Bei einer Ablehnung sind die Gründe dem Betroffenen transparent zu machen.

◾ Keine Reha-Steuerung nach Kassenlage: Jede medizinisch notwendige Reha muss finanziert werden. Die bestehende Budgetierung der Reha-Ausgaben der Rentenversicherung muss aufgehoben werden. Es muss einen finanziellen Ausgleich zwischen der Pflege- und der Krankenversicherung geben.

◾ Die aktuellen Vergütungssätze reichen nicht, um die Reha-Leistungen zu finanzieren. Wir fordern ein Gesetz, das die gerechte Vergütung von Reha-Leistungen festschreibt!

Bei den geriatrischen Reha-Einrichtungen schrieben 57 % der Einrichtungen 2014 rote Zahlen. Die finanzielle Situation hat sich damit auf weiter schlechtem Niveau leicht verbessert.

Auch die Pflegeeinrichtungen haben nach wie vor mit schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen zu kämpfen. 39,1 % der Pflegeeinrichtungen schlossen 2014 mit roten Zahlen ab. Zudem haben die Pflegeeinrichtungen große Schwierigkeiten, Pflegefachkräfte zu finden. „Es ist alarmierend, wenn 74,9 % der Pflegeeinrichtungen sich schwer damit tun, Fachpersonal zu finden. Besonders problematisch ist, wenn jede zweite Pflegeeinrichtungen schwer Altenpflegeschüler findet“, so Einwag.