Der Systemwechsel wird geplant. Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind mehr als ein Reformgrundriss.
Hier wird ein Systemwechsel geplant:
• Ein Gesundheitsfonds, der statt der Krankenkassen die dann gesetzlich festgeschriebenen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzieht,
• ein Gemeinsamer Bundesausschuss, der faktisch als Regulierungsbehörde vom BMG gesteuert wird,
• und ein Dachverband mit nachgeordneten Landesverbänden, der den Kassen den Spielraum für Wettbewerb und Innovationen nimmt.

Die Zusatzprämie wird dabei zu einem Wettbewerb gegen Kranke führen.
Dies steht im Widerspruch zu den Zielen unseres solidarischen Systems der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Wir brauchen stattdessen Reformen, die unsere gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest machen.
Die AOK als größte Versorgerkasse sieht sich schon von jeher in besonderer Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung in einer ausgewogenen Balance zwischen Solidarität und Subsidiarität weiterzuentwickeln.
Insbesondere die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung bedürfen einer solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos.
Dazu brauchen wir dringend einen wettbewerbsgerechten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, der sicherstellt, dass die finanziellen Mittel gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden: in der Versorgung insbesondere multimorbider und chronisch kranker Menschen.
Dass die künftige morbiditätsorientierte Honorierung der Ärzte und der Morbi-RSA nur parallel umgesetzt werden können, versteht sich eigentlich von selbst.
Denn es kann nicht sein, dass die Ärzte einerseits in Abhängigkeit von der Morbidität ihrer Patienten bezahlt werden sollen, den Kassen aber nicht die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Wenn wir das medizinische Leistungsniveau von heute sichern, allen Versicherten den Zugang zum medizinisch- technischen Fortschritt erhalten und für die demographischen Herausforderungen gewappnet sein wollen, brauchen wir eine solide, nachhaltige Finanzierung, bei der der Einzelne nicht überfordert wird.
Angesichts der aktuellen Streichung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen ist das Vertrauen in die Nachhaltigkeit steuerfinanzierter Lösungen erschüttert.
Hier muss gesichert sein, dass dieser Steuerzuschuss künftig den haushaltspolitischen Zugriffen des Staates entzogen wird.
Weiter müssen endlich politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Wettbewerb konsequent in Richtung Qualität und Effizienz der Versorgung ausrichten. Die Kassen brauchen dazu mehr Freiheiten im Bereich des Vertragshandelns mit Leistungserbringern.
Die Eckpunkte entziehen dagegen 70 % der Ausgaben dem Wettbewerb und überantworten dies gemeinsam und einheitlich einem Dachverband auf Landesebene.
Nur wenn die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb geschaffen werden, kann es gelingen, die medizinische Versorgung der Menschen dieses Landes besser und effizienter zu machen.
Dies sollte das gemeinsame Ziel von Kassen, Leistungserbringern und der Politik sein.

Kontakt:
Dr. Hans Jürgen Ahrens
AOK-Bundesverband
D-Bonn
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