Gefordert: Generalrevision der Regierungspläne. Wir halten die Gesundheitsreform der Großen Koalition für gründlich misslungen.
Weder macht sie die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltiger und stabiler, noch behebt sie ihre Gerechtigkeitslücken.
Sie löst keine Probleme, sie schafft neue!
Wir halten deshalb unvermindert an unserem Konzept einer Bürgerversicherung fest und fordern eine Generalrevision der Regierungspläne zur Gesundheitsreform.
Es zeichnet sich ab, dass auch künftig die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend über Beiträge auf Arbeitseinkommen finanziert werden.
Dabei ist es gerade diese einseitige, arbeitsmarktpolitische negative und sozial ungerechte Finanzierung, die überwunden werden muss, wenn die GKV einnahmeseitig reformiert wird.
Die von der Bundesregierung groß angekündigte Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung erweist sich als Luftnummer. Zum einen, weil die angekündigten Steuerzuweisungen auf absehbare Zeit weit hinter den tatsächlichen Kassenausgaben für Kinder zurückbleiben.
Selbst die versprochenen Steuermittel sind ein ungedeckter Scheck.
Ferner aber wird der Bundeszuschuss in Höhe von 4,2 Mrd. € reduziert, den die Krankenkassen seit der letzten Gesundheitsreform für Leistungen bei Mutterschaft und Schwangerschaft erhalten.
Mindestens bis 2009 wird der steuerfinanzierte Anteil in der GKV sogar sinken! Die Bundesregierung hat zudem offensichtlich keine Antwort auf die von ihr selbst durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung des Bundeszuschusses verursachten Belastungen der GKV.
Bereits im nächsten Jahr werden die Kassenbeiträge zwischen 0,5 und 1,0 Prozentpunkten steigen.
Ziel jeder Gesundheitsreform müsste es sein, Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Warum wird eigentlich die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen nicht genutzt, die Beitragserhöhung zu vermeiden? Gerecht geht es auch nicht beim angeblich zentralen Gesundheitsprojekt der Regierung – dem Gesundheitsfond – zu.
So wurde in dieses, mit eklatanten Mängeln ausgestattete Konstrukt die PKV nicht mit einbezogen.
Die Privaten werden auch weiterhin ihre Rosinenpickerei betreiben können. Stattdessen verordnet die Regierung nun eine unsoziale Kopfpauschale, die so „mini“, wie sie angekündigt wurde, mit zunehmendem Finanzierungsdruck nicht bleiben wird.
Ein bisher gut funktionierendes Betragseinzugssystem soll mit erheblichem Bürokratieaufwand umgebaut werden.
Auch ausgabeseitig ist das Konzept der Regierung völlig unzureichend.
Viel mehr Wettbewerb bei den Leistungserbringern zugunsten der Versicherten wäre nötig und möglich.
Das betrifft den Pharmakostenbereich, den alten Zopf des Apothekenmehrbesitz- und -fremdbesitzverbotes, die Dominanz der Kollektivverträge mit den niedergelassenen Ärzten sowie die ungenügende Integration von ambulanter und stationärer Versorgung.
Zweistellige Milliardenbeträge werden so auch künftig ineffizient ausgegeben.
Auch deswegen ist die vorgesehene Beitragserhöhung ein Skandal.
Die Pläne der Regierung sind ein fauler und orientierungsloser Kompromiss und unbrauchbar.
Die Bundesregierung sollte sich besinnen. Das Wort „nachbessern“ kennt die Gesundheitsministerin ja schon.

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Reinhard Bütikofer
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