Im Krankenhausplanungsausschuss wurden am 13. Juni einige längerfristig geplante Investitionsmaßnahmen für niedersächsischen Krankenhäuser beschlossen. Die bewilligten Landesmittel reichen aber bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken.

„Die Entscheidungen des Krankenhausplanungsausschusses begrüßen wir ausdrücklich. Eine Verbesserung der Lage ist damit jedoch nicht verbunden“, betont Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Es bleibt bei der seit Jahren nicht veränderten Summe von 120 Mio. €. Der Investitionsstau belaufe sich auf mindestens 1,3 Mrd. €. Dies lässt sich aus den bereits gestellten Anträgen ableiten. „Höchstwahrscheinlich liegt der wirkliche Investitionsstau wesentlich höher“, so Engelke: „Es ist anzunehmen, dass Krankenhäuser Anträge nicht einreichen, weil sie befürchten, nur geringe Chancen auf eine zeitgerechte Umsetzung zu haben.“
 
Enttäuschend sei, dass bis heute das bereits in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Sondervermögen nicht vollständig an die Krankenhäuser ausgezahlt wurde. „Aktuell warten die Krankenhäuser in Niedersachsen noch auf fast 100 Mio. €, die bereits versprochen wurden“, so Engelke: „Diese Mittel müssen dringend zugeteilt werden. Es gibt genügend Maßnahmen, die dafür infrage kommen.“
 
Die Notwendigkeit zur Erhöhung der Investitionsmittel wird mittlerweile von allen Akteuren gesehen und unterstützt. So heißt es in den Zeilen 1.507 und 1.508 des Koalitionsvertrages „(…) wir [wollen] das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern deutlich erhöhen (…)“. Dieses sei eine eindeutige Formulierung, sagt der Vorsitzende der NKG, Dr. Hans-Heinrich Aldag. Umgesetzt sei sie aber noch nicht.
 
Der Investitionsstau in Niedersachsen und die notwendige Erhöhung der Investitionsmittel wurde auch im „Krankenhaus Rating Report 2017“ belegt. „Um den Investitionsstau aufzulösen, sind für Niedersachsen danach jährlich Gesamtfördermittel in Höhe von 662 Mio. € notwendig“, erläutert Engelke. Auf jeden Fall ist mindestens eine Verdoppelung der bisherigen Mittel geboten. Die immer wieder diskutierte Anhebung der Einzelinvestitionsmittel von 120 auf 200 Mio. € muss daher ein – kurzfristig umzusetzender – erster Schritt sein, auf den die Krankenhäuser dringend warten.