Hat das Konjunkturpaket II eine Einfluss auf Krankenhäuser? Welchen Bedarf haben die Krankenhäuser an „kurzfristigen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2009"? Diese Frage hatte Anfang des Jahres das Deutsche Krankenhausinstitut DKI einer repräsentativen Auswahl an Leistungserbringern gestellt. Wie sind die aktuellen Chancen insbesondere kommunaler Häuser, im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets ihre Investitionsrückstände abzubauen?

Die Zahlen der DKI-Schnellumfrage zeigen, dass die Kliniken 2009 7,38 Mrd. € sinnvoll investieren könnten; hochgerechnet auf alle Allgemeinkrankenhäuser ab 50 Betten wären 3,26 Mrd. € an Investitionen aus Pauschalfördermitteln zu tätigen. Für die Einzelförderung ergibt sich für die Krankenhäuser ein Bedarf in Höhe von 4,12 Mrd. €. Die Kliniken stehen bereit, kurzfristig erhebliche Investitionen umzusetzen, die signifikant positive volkswirtschaftliche Auswirkungen haben könnten; so hatte auch eine Studie im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG belegt, dass insbesondere mittelständische Unternehmen in Deutschland überproportional von den Aufträgen der Krankenhäuser profitieren würden.

Die Umfrageergebnisse wertete DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: „In den 2.087 Krankenhäusern in Deutschland besteht aufgrund der seit Jahren drastisch ­zurück gefahrenen öffentlichen Investitionsmittel ein gewaltiger Nachholbedarf. Besonders bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie im Bereich der medizintechnischen Ausstattung würden Investitionen die hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung sichern." Die DKG fordert Bund und Länder auf, die im zweiten Paket zur Konjunkturförderung für Infrastrukturprojekte bereit gestellten Mittel in Höhe von insgesamt 4,67 Mrd. € zügig freizugeben und die Kliniken bei der Mittelvergabe entsprechend ihres enormen Investitionsbedarfs angemessen zu berücksichtigen. Konkrete Investitionsvorhaben liegen bei den für die Krankenhausplanung zuständigen Behörden der Länder als Anträge in Milliardenhöhe vor - und könnten sofort in Aufträge fließen.

Wer als Krankenhausmanager bei der Ankündigung des Konjunkturpakets II schon in Vorfreude auf das große Geld nach dem Tresorschlüssel greifen wollte, dem versalzte der Realist Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages, die Suppe: Zwar sollten rund drei Viertel der Gelder aus dem Paket die Kommunen erreichen; die - so Ude - „klebrigen Hände" der Ländervertreter könnten aber dafür sorgen, dass mehr als das diskutierte Viertel bei den Ländern verbleibt ... und somit auch ein geringerer Betrag bei den nicht in Landeshoheit stehenden Krankenhäusern ankommt. Ude: „Wir freuen uns, dass das Konjunkturpaket eine starke kommunale Komponente beinhaltet. Die Koalition nutzt die akute Wirtschaftskrise als Chance, indem sie längst überfällige Investitionen in den Kommunen ermöglicht und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt" - und hoffentlich auch den Leistungserbringern unter kommunalen Fittichen unter die Arme greift.

Auch Häuser unter anderer Trägerschaft sehen natürlich eine Chance für ihre Einrichtungen und melden sich zu Wort - „dass die Landräte und Bürgermeister einen Teil [der 4,7 Mrd. €] für notwendige Investitionen in kirchlichen Krankenhäusern verwenden" fordert beispielsweise Klaus Goedereis, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser im Caritasverband für die Diözese Münster.

Die Lobbyisten haben ihre Arbeit geleistet, die Forderungen sind auf dem Tisch - die Wochen bis zum geplanten Konjunkturpaket-Start Anfang Mai werden Klarheit darüber bringen, in welchen Krankenhäusern tatsächlich bald Baudienstleister und Ausstatter, Medizintechnik- und IT-Anbieter einander die Klinke in die Hand geben. - Bis dahin werden hoffentlich auch endlich die beschlossenen Tarifhilfen zur Finanzierung der Tariflohnsteigerungen von den Kassen an die Krankenhäuser fließen - so dass bei den Personalkosten keine Lücke entsteht, wenn sich die bei Bau und Ausstattung gerade ein Stück weit schließt.