Weltwasserrat: Freier Zugang zum Wasser weiterhin kein Grundrecht . Die Dramatik besteht weiter: Noch immer hat über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, verfügen über zweieinhalb Milliarden nicht über sanitäre Anlagen und sterben deshalb jährlich rund 1,6 Millionen Menschen (Weltwasserentwicklungsbericht der UNO, März 2006).

So bestimmten die großen Themen „Menschenrecht auf Wasser“ und „Privatisierung" das 4. Weltwasserforum, das vom 16.–22. März 2006 in Mexico-City stattfand.
Eigentlich war es ein weltumspannendes und allein deswegen wichtiges Zusammenkommen, an dem laut offiziellen Angaben 12.000 Fachleute und Politiker teilnahmen.
Dennoch blieben große Beschlüsse aus, stattdessen wurden Appelle wiederholt; z.B. soll weiterhin die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen bis 2015 halbiert werden.
Dass echte Beschlüsse ausblieben, lag nicht nur am fehlenden politischen Willen, sondern auch am Charakter des Weltwasserforums: Es ist eine Mischung aus Privatindustrie-Messe, globalem Diskussionsforum und internationaler Konferenz, die vom Ministertreffen halb-offizielle Weihen erhielt.
Der Weltwasserrat organisiert das Forum alle drei Jahre.
Zu seinen über 300 Mitgliedern zählen Entwicklungs- und UN-Agenturen, Ministerien, Wissenschaftsinstitute und Nichtregierungsorganisationen.
Bestimmend aber sind multinationale Konzerne und die Weltbank, die für eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung sorgen.
So ist der Präsident des Weltwasserats, Loic Fauchon, gleichzeitig Generaldirektor der Eaux de Marseille, eines Konzerns, der im internationalen Wassergeschäft mitmischt.
Deshalb sprechen nicht nur Nichtstaatliche Organisationen (NGOs), sondern auch viele Fachleute und einige Regierungsvertreter dem Weltwasserforum die Legitimation ab, die globale Wasserpolitik allein zu definieren.
Der künftige Chef des UN-Umweltprogramms Achim Steiner glaubt keineswegs, dass das Forum gescheitert ist: „Mit jedem Forum wächst die Zahl der Menschen, die es besuchen und daran teilnehmen. Ich glaube, es ist Ausdruck eines Bedürfnisses, den Dialog zu suchen.
Die Wasserfrage wird immer dramatischer und keiner hat im Augenblick die Fähigkeit, diese Herausforderung alleine anzunehmen. Ob das jetzt der Staat ist, ob das die Umwelt- oder Menschenrechtsbewegung ist oder ob das die Wasserunternehmen sind, die vor ein paar Jahren noch glaubten, sie könnten auf dem Wege des Marktes das Wasser der Zukunft bereitstellen.“

Wasser weiterhin kein Menschenrecht
Das Recht auf Wasser war eines der wichtigen Themen, das das Weltwasserforum dominierte. Seit Jahren soll diese Forderung offiziell anerkannt und völkerrechtlich verbindlich ausgestaltet werden. Während das 3. Weltwasserforum 2003 dies abgelehnt hatte, zeichnete sich nun ein Erfolg ab.
So wurde eine 50 Seiten dicke Broschüre mit dem Titel „Das Recht auf Wasser – Vom Konzept zur Implementierung“ vorgelegt, in dem Wasser als ein „wirtschaftliches Gut“ betrachtet wird, das allerdings seinen Preis habe und auch von privaten Konzernen bereitgestellt und gehandelt werden solle.
NGOs betonten allerdings den Charakter von Wasser als öffentlichem Gut.
Alle Menschen hätten, unabhängig von ihrer Kaufkraft, Anrecht auf genügend Wasser. Außerdem solle die Ressource Wasser ebenso wie die Verteilsysteme von der Öffentlichkeit demokratisch kontrolliert werden.
So forderten die NGOs, die globale Wasserpolitik grundsätzlich neu auszurichten. Statt weiterhin an Partnerschaften mit der Privatwirtschaft festzuhalten, sollten die Regierungen und Entwicklungsagenturen die öffentliche Wasserversorgung konsequent stärken und ausbauen.
Als Beispiel nannten sie öffentlichöffentliche Partnerschaften.
In einer gemeinsamen Erklärung riefen NGOs aus verschiedenen Kontinenten auf, sich im neuen UNO-Menschenrechtsrat für das Recht auf Wasser stark zu machen.
Ferner forderten sie, einen Sonderberichterstatter einzusetzen, der Verstöße untersucht.

Quelle:
www.worldwatercouncil.org,
www.oekom. de,
www.tagesschau.de

Ulrike Hoffrichter