Krankenhäuser werden neues Gesetz nicht einhalten können

Anlässlich der abschließenden Beratung zur Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes weist die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) auf ihre Position zur geplanten flächendeckenden Einführung von Stationsapothekern hin. Dies sei aufgrund des Fachkräftemangels und verfassungsrechtlicher Bedenken nicht realisierbar, warnt die NKG.

Im Niedersächsischen Landtag findet heute am Mittwoch (24. Oktober) die abschließende Beratung zur Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes statt. „Für die Krankenhäuser stand und steht die größtmögliche Patientensicherheit an erster Stelle“, bekräftigt Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG, die Position der Krankenhäuser. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Politik dieses Ziel mit der Novellierung des Gesetzes verfolgt“, führt Dr. Hans-Heinrich Aldag weiter aus.

Besonders problematisch aus Sicht der Krankenhäuser ist aber die weiterhin geplante verbindliche Einführung der sogenannten „Stationsapotheker“. Die flächendeckende Einführung ist in der geplanten Übergangsphase objektiv nicht umsetzbar. Bei Apothekern handelt es sich um Fachpersonal, bei welchem Vollbeschäftigung herrscht. „Die notwendige Anzahl an Apothekerinnen und Apothekern ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Die Krankenhäuser werden daher die Regelung vermutlich nicht einhalten können. Die Politik bietet keine Lösung zum Abbau des Fachkräftemangels, sondern erzeugt in einer weiteren Berufgsruppe einen neuen Engpass“, erläutert Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG.

„Verstärkend kommt hinzu, dass die Regelung zur Einführung der Stationsapotheker verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist“, führt Dr. Hans-Heinrich Aldag aus. Aus Sicht der NKG fehlt dem Land die Regelungsbefugnis zur Einführung einer solchen Vorgabe. „Die NKG steht selbstverständlich immer für konstruktive Diskussionen zur weiteren Steigerung der Patientensicherheit und der Qualität zur Verfügung. Dies wird aber durch die geplante Einführung von Stationsapothekern nicht erreicht", so der Vorsitzende abschließend.