Es sei ein starkes Signal und eine vertrauensbildende Maßnahme, dass der profilierte Sozialpolitiker und Epidemiologe jetzt seine ganze Kompetenz als Regierungsmitglied einbringen könne, betont Knut Lambertin, alternierender Aufsichtsratsvorsitzender der Versichertenseite. Kaum jemand kenne die großen Herausforderungen im deutschen Gesundheitswesen so gut wie Lauterbach.

Positiv sei auch dessen erste Klarstellung, keine Leistungskürzungen vornehmen zu wollen. Denn es gehe momentan in erster Linie darum, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen abzusichern. „Die Leistungsausgabensteigerungsgesetze der letzten Wahlperiode haben die Beitragsrücklagen gefährlich schrumpfen und die Leistungsausgaben schneller als die Beitragseinnahmen wachsen lassen“, so Lambertin. „Damit wird die Einleitung echter Strukturreformen aber umso dringlicher“, ergänzt Hansen.

Lauterbach sei für sein vorausschauendes Handeln bekannt. „Jetzt ist er gefordert, sich im kommenden Jahr gleich systematisch den offenen Finanzierungsfragen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2023 zuzuwenden“, so Hansen weiter. Neben der Frage einer auskömmlichen Finanzierung der ALG II-Beiträge und einer verlässlichen Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen gehöre dazu auch die Realisierung kurzfristiger Einsparpotenziale.

Stabilisierung der Beiträge und nachhaltige Strukturverbesserungen
Abgesehen von einer Stabilisierung der Beiträge müssten endlich nachhaltige Strukturverbesserungen zum Nutzen der Versicherten und der Patienten erreicht werden, so Lambertin. „Ob im Krankenhaus, in den Arztpraxen oder in der pflegerischen Versorgung – Qualitätsdefizite gibt es allenthalben. Daher brauchen wir auch eine ganzheitliche Agenda“, betont der Vertreter der rund 27 Millionen AOK-Versicherten.

Hansen: „Die Sozialpartner und ihre Vertreter als Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen im Koalitionsvertrag der Ampel zwar kaum vor, aber bei der Umsetzung von Reformen sind sie ein wichtiger Ratgeber. Wir stehen als Partner für einen konstruktiven Dialog und für notwendige Reformen im Sinne der Versicherten, Beitragszahler und Patienten in der 20. Legislaturperiode zur Verfügung.“