Mit dem heutigen bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland, so auch in Thüringen, auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen hatte bereits im Rahmen ihrer Protestkundgebung vor dem Thüringer Landtag am 14. September 2022 auf die immensen inflationsbedingten Kostensteigerungen und auf die fehlende gesetzliche Refinanzierungsgrundlage hingewiesen und die Bundespolitik mit Unterstützung zahlreicher Thüringer Landespolitiker zum Handeln aufgefordert.
Zielsetzung des heutigen bundesweiten Aktionstages ist die nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser. Gefordert wird das Ende kurzfristiger Hilfspakete, hin zu einer gesicherten Finanzlage für die Jahre 2023, 2024 und 2025, bis die Konvergenzphase der Krankenhausreform abgeschlossen sein wird. Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden müssen sicher sein können, dass ihre Arbeit ohne Insolvenzgefahr fortgesetzt werden kann.

„Die Thüringer Krankenhäuser benötigen vom Gesetzgeber Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Ausgestaltung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in der Krankenhausfinanzierung. Deshalb muss der Gesetzgeber noch vor Inkrafttreten der Krankenhausreform, mit Hilfe eines Vorschaltgesetzes, in diesem Jahr die gesetzlichen Grundlagen in der Krankenhausfinanzierung verbessern, so dass die dann folgende Krankenhausreform auf einem finanziell soliden Fundament steht“, so das Resümee der Vorstandsvorsitzenden des Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V., Dr. Gundula Werner, zum heutigen bundesweiten Aktionstag.

Im vergangenen Herbst haben die Krankenhäuser bundesweit mit einer Rettungsfahrt durch Deutschland, so auch am 14. September 2022 in Erfurt, auf die Missstände aufmerksam gemacht. Es gab danach auch politische Hilfe, aber zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Die Landeskrankenhaugesellschaft Thüringen fordert eine Abkehr von immer neuen Hilfspaketen. Die Krankenhäuser benötigen verlässliche Sicherheit: Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten. „Wenn politisch nicht gehandelt wird, befürchten wir einen eiskalten Strukturwandel mit wirtschaftlichen Schieflagen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser, Schließungen und gravierenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, so der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, Rainer Poniewaß.

Die Bundesregierung hatte auf die drastischen Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig entschlossen, dass 4 dieser 6 Milliarden Euro als direkte pauschale Hilfen
ausgezahlt werden.

Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber.
Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro angehäuft haben.

Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Kliniken fordern am heutigen bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können. „Dazu gehört auch, dass die so genannte Vorhaltefinanzierung, die mengenunabhängig erfolgt und die den ökonomischen Druck auf die Kliniken reduzieren soll, nochmal vom Gesetzgeber nachbearbeitet werden muss.

In der jetzigen Ausgestaltung verfehlt die Vorhaltefinanzierung ihr Ziel. Die zur Verfügung stehenden, deutlich zu niedrigen Finanzmittel werden lediglich umverteilt, der so genannte „Hamsterradeffekt“, also der Druck auf die Kliniken, mehr Fälle zu erbringen, bleibt infolge der nicht gelösten systematischen Unterfinanzierung der Kliniken weiterhin bestehen. Damit wird das eigentliche Ziel der Krankenhausreform verfehlt“, so Dr. Gundula Werner.

Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen wirtschaftliche Schieflagen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgung überall im Freistaat Thüringen gesichert ist. Daher ist es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt.