„Selbst der Bundesgesundheitsminister spricht davon, dass wir uns am Vorabend eines Krankenhaussterbens befinden“, betont Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), anlässlich der Kundgebung der deutschen Krankenhausgesellschaft ‚Alarmstufe Rot,  Krankenhäuser in Not‘ in Berlin, an der u. a. der Marburger Bund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) und der Verband Deutscher Universitätsklinika Deutschlands (VUD) teilgenommen haben.

Der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, dass nicht nur schlechte Kliniken sterben werden. Dazu Radbruch „Es werden auch Kliniken sterben, die gut sind. Und noch entscheidender: die für die Versorgung notwendig sind.“ Maßnahmen, um dem Zerbröseln der Kliniklandschaft entgegenzutreten, habe der Bundesgesundheitsminister nicht, kritisiert Radbruch: „Keine Rettung, um damit sicherzustellen, dass die Reformbereitschaft der Krankenhäuser und der Bundesländer nicht erlahmt.“

Stattdessen wolle der Bundesgesundheitsminister die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückdrehen und schlage zeitgleich vor, den Krankenhausmarkt durch Insolvenzen zu bereinigen, da keine Gelder zur Verfügung stünden. „Gesundheit ist kein normales Konsumgut. Kranke können nicht auf eine Behandlung verzichten wie auf einen Kinobesuch, wenn das Geld fehlt. Gerade unsere  evangelischen Krankenhäuser wissen, dass es ethisch geboten ist, Geld nicht zu verschwenden. Nicht, um Profit zu machen, sondern weil es das Gemeinwohl so erfordert. Die begrenzten Mittel müssten sparsam und effektiv eingesetzt werden und daher ist ein Umbau der Krankenhauslandschaft unvermeidbar“, erklärt Radbruch und stellt zugleich klar: „Aber Insolvenzrecht ist das falsche Instrument, um die Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen.“

Insolvenzrisiko durch Kapitaldienste
Ein Insolvenzrisiko besteht auch, wenn Kliniken ihre Kredite für Investitionen nicht mehr bedienen können. In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren haben die diakonischen Krankenhäuser die unzureichenden Fördermittel der Länder dadurch kompensiert, dass sie notwendige Investitionen über Kredite finanziert haben. Die daraus entstandenen Kapitalkosten wurden aus dem variablen Ergebnis der Betriebsmittel bedient und die aus den Effizienzreserven gewonnenen Überschüsse wurden reinvestiert.

Dabei haben die Häuser darauf geachtet, nur benötigte Leistungen anzubieten und nicht notwendige Kosten zu vermeiden. Dieses Engagement muss auf der Seite der Investitionskosten berücksichtigt werden. „Geschieht dies nicht, könnten sich die Investitionen in die Sicherung der Versorgung ins Gegenteil verkehren. Dafür muss es Lösungen im Transformationsprozess geben“, betont Radbruch.