Der Aufsichtsrat der DRK Kliniken Berlin appelliert am heutigen Aktionstag der Krankenhäuser in Deutschland an die Politik, die pandemie- und inflationsbedingte Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu stoppen und umgehend für eine nachhaltige und ausreichende Vergütung zu sorgen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der DRK Kliniken Berlin, Georg Baum, erklärt dazu: „Es hilft den Krankenhäusern überhaupt nicht, wenn Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach zwar die existenzielle Gefährdung hunderter Krankenhäuser in Deutschland sieht, aber nicht die Ursachen abstellt. Massive Erlösausfälle während der Corona-Hochphasen infolge von Belegungsbegrenzungen und erkrankungsbedingter Personalausfälle zusammen mit einem nie dagewesenen inflationsbedingten Kostenanstieg haben in den Jahren 2021 und 2022 allein in unseren Kliniken ein Defizit von 8 Mio. Euro verursacht.“ Der DRK-Schwesternschaft Berlin e.V. als gemeinnütziger Träger der vier Häuser der DRK Kliniken Berlin mit 4.000 Mitarbeitenden und jährlich 200.000 medizinisch versorgten Patient*innen stehen keine öffentlichen Ausgleichsmittel für die Bereitstellung der medizinischen Daseinsvorsorge zur Verfügung.

„Es kann nicht hingenommen werden, dass freigemeinnützige Krankenhausträger, die im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Trägervielfalt die medizinische Daseinsvorsorge in der Stadt sicherstellen, mit der pandemie- und inflationsbedingten Kostenproblematik alleine gelassen werden“, erklärt Oberin Doreen Fuhr, Vorstandsvorsitzende der DRK-Schwesternschaft Berlin – des alleinigen Gesellschafters der DRK Kliniken Berlin. Zwar solle die laufende medizinische Versorgung eigentlich nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet werden. „Aber“, führt Oberin Doreen Fuhr aus, „wenn die überwiegende Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ihre Kosten infolge der festgesetzten Vergütungen nicht gedeckt bekommen, darf das der Bundesgesetzgeber nicht länger ignorieren. Es ist ein Verstoß gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz – wie es ein Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft jüngst feststellte.“

Als zentrale Ursache für die hohen Defizite sieht Georg Baum die gesetzlichen Vorgaben zur Deckelung der Vergütung, die eine Anpassung der Fallpauschalen und Pflegesätze an die tatsächliche, inflationsbedingt enorme Steigerung der Personal- und Sachkosten verhindere. „Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen in dieser historischen Krisensituation eine ursachengerechte und schnelle Reaktion von der Politik“, betont der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Politik:

• Das gesamte im Bundeshaushalt bereits eingestellte Volumen von 4,5 Milliarden Euro für Energiehilfen muss noch in diesem Jahr an die Krankenhäuser pauschal ausgezahlt werden. Die vorgesehene Begrenzung der pauschalen Auszahlungen auf 2,5 Milliarden Euro und die Splittung auf die Jahre 2023 und 2024 ist nicht ausreichend. Für die DRK Kliniken Berlin könnte dadurch das auch für 2023 zu erwartende Defizit spürbar abgesenkt werden.
• Die einmalig gezahlten Hilfen müssen zudem basiswirksam in die Vergütungssätze überführt werden. Ohne eine Übernahme der bestehenden Kosten in die Preise bleiben die Defizite langfristig bestehen.
• Die absehbar hohen Tarifabschlüsse mit entsprechend massiven Personalkostensteigerungen müssen zu entsprechenden Erhöhungen der Pflegesätze führen. Die gesetzliche Begrenzung der Budget- und Vergütungsanpassungen auf die niedrigere allgemeine Lohnzuwachsrate der Vorjahre (Grundlohnrate) führt unter den derzeitigen Inflationsbedingungen zu weiter steigenden Defiziten und muss beendet werden.

Mit Blick auf die derzeit diskutierten Pläne zur Reform der Krankenhausfinanzierung mit geringeren Anteilen der Fallpauschalen und höherer Vorhaltefinanzierung erklärt Georg Baum: „So wie die Umsetzung geplant ist, findet zunächst über Jahre lediglich eine Umverteilung der Unterfinanzierung statt, bei der alle nur verlieren können. Nur wenn die tatsächlichen Vorhaltekosten zu 100 Prozent und ohne Deckelung erstattet werden, macht die Finanzierungsreform Sinn. Die Krankenhäuser benötigen jetzt sofort finanzielle Unterstützung.“

Die Möglichkeiten der Krankenhäuser durch noch wirtschaftlichere Betriebsführung und Kostensenkungsmaßnahmen Defizite zu verhindern, sind begrenzt. Immer neue und teure Vorhalteverpflichtungen, weiter steigende Nachweis- und Rechtfertigungsbürokratie sowie die massiven Transformationskosten im Energiebereich und die durch die Reformdiskussion erzeugte Unsicherheit machen eine vorausschauende und halbwegs gesicherte Wirtschaftsplanung kaum mehr möglich. Der Aufsichtsrat der DRK Kliniken Berlin appelliert deswegen an die Bundesregierung und die Bundesländer die akuten Finanzierungsprobleme der Kliniken kurzfristig und wirksam zu beseitigen und nicht länger mit der unausgereiften Strukturdiskussion zu verknüpfen.

Die angehängten Porträtbilder von Oberin Doreen Fuhr und Georg Baum dürfen Sie gerne mit der Quellenangabe „DRK Kliniken Berlin“ ausschließlich für redaktionelle Zwecke verwenden. Für Rückfragen und weitere Bildwünsche stehen wir Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.