PPPs im Gesundheitsbereich: Zwischen Privatisierung und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Eine Möglichkeit der Finanzierung von Projekten ist die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Bei diesem Modell tritt die Projektgesellschaft ihre Ansprüche gegen den Krankenhausträger bereits im Vorfeld an die Banken ab. Zahlungen des Trägers an die Projektgesellschaft fließen unmittelbar an die Banken.

Bei auftretenden Mängeln der Leistung der Projektgesellschaft hätte der Krankenhausträger grundsätzlich die Möglichkeit, die Zahlung an die Projektgesellschaft und – nach Abtretung – auch an die Banken zu verweigern. Dies wird durch den Einredeverzicht ausgeschlossen, der heutzutage meist erst nach Abnahme des Bauwerks erklärt wird. Das stärkt die Position der Banken und ermöglicht günstigere Finanzierungskonditionen, schwächt aber erheblich die Position des Auftraggebers. Hier liegt der grundlegende Unterschied zur Projektfinanzierung. Sie trägt ihren Namen nicht nur, weil sie ein konkretes Projekt finanziert, sondern auch, weil als Sicherheit für die Rückzahlung des finanzierten Geldes nur das Projekt, d. h. die Ansprüche aus dem Projekt, insbesondere die Entgeltansprüche des Auftraggebers dienen. Anders als bei einer klassischen Kreditfinanzierung wird die Rückzahlung nicht durch Bürgschaft des Unternehmens oder durch eine Grundschuld auf ein Grundstück besichert. Das macht es für die Bank erforderlich, das Projekt genau zu prüfen (due diligence). Diese erhöhten Kosten rechtfertigen sich nur bei größeren Projekten etwa ab einem Volumen von 50 Mio. € Investitionssumme.

PPPs im Gesundheitsbereich

Im Gesundheitssektor stehen Betreibermodelle noch am Anfang. Der demographische Wandel, neuartige und teure Behandlungsmöglichkeiten sowie Sparzwänge der öffentlichen Hand erfordern jedoch neue Lösungsansätze. Gut ein Drittel der rund 2100 Kliniken in Deutschland arbeitet im Verlustbereich. Der Investitionsbedarf wird auf 25 bis 50 Mrd. € beziffert. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Einbindung privaten Kapitals und privaten Know-hows eine immer größere Bedeutung. Die Errichtung des Protonentherapiezentrums Essen und des Partikeltherapiezentrums Kiel, aber auch Neubauten der Universitätskliniken Köln und im Hoch-Taunus-Kreis, sind vielversprechende Beispiele dafür, dass PPP auch im Gesundheitssektor ihren Platz finden. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt. So heißt es seit kurzem im Hessischen Krankenhausgesetz: „Zur Finanzierung von Errichtungsmaßnahmen, die zur strukturellen Weiterentwicklung von Krankenhäusern dringend erforderlich sind, kann die (…) zuständige Stelle (…) Maßnahmen fördern, die im Rahmen alternativer Beschaffungs- oder Errichtungsformen wie öffentlich-privater Partnerschaften (…) verwirklicht werden.“ Karin Roth, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, erklärt: „PPP-Modelle können einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Leistungsfähigkeit öffentlicher Krankenhäuser leisten.“

Krankenhäuser eigenen sich aufgrund ihrer Komplexität und der Vielfalt an Aufgaben, die mit der Patientenversorgung verbunden sind, besonders gut für PPP. Der wesentliche Vorteil von PPP, der mit dem Lebenszyklus verbundene Kostenvorteil, schlägt sich bei ihnen positiv nieder und schafft finanzielle Freiräume. PPP würde ermöglichen, Errichtung, Finanzierung und Unterhaltung eines Krankenhauses aus einer Hand zu erhalten. Auch die Ausstattung mit teurer Labortechnik, deren Wartung und Reparatur könnte durch den privaten Partner erfolgen. Krankenhäuser werden von Begleitaufgaben befreit und können sich verstärkt ihrer eigentlichen Aufgabe, der diagnostischen und therapeutischen Versorgung der Patienten, in Universitätskliniken auch ihrem Lehr- und Forschungsauftrag widmen. Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Profilbildung in einzelnen medizinischen Bereichen, aber auch einer verschärften Konkurrenzsituation im Wettbewerb um Patienten gewinnt eine Konzentration der Krankenhäuser auf ihre Kernkompetenzen und die Schaffung eines funktionsfähigen und auch ästhetisch ansprechenden Umfeldes immer mehr an Bedeutung. PPP kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Gleiches gilt für Patientenhotels, die ein angenehmeres Ambiente für Patienten schaffen und gleichzeitig Kosten senken. Insofern ist es kein Zufall, dass auch Patientenhotels verstärkt in Form von PPP realisiert werden sollen.