Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) bewertet den Abschnitt Gesundheitspolitik des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern grundsätzlich positiv, sieht aber auch Anlass für Kritik. Unter dem Grundsatz „Krankenhäuser müssen weiterhin flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen“ sollen mit gezielten Strukturförderprogrammen kleinere Standorte erhalten und weiterentwickelt werden. Für jeden Standort soll zudem ein passendes Nutzungskonzept entwickelt werden, an Umstrukturierungen will sich der Freistaat künftig aktiv beteiligen. Zudem ist u.a. vorgesehen, Geburtshilfestationen auch an kleineren Standorten zu erhalten, die Investitionsförderung auf dem bestehenden Niveau weiterzuführen sowie die Betriebskostenfinanzierung auf Bundesebene zu überprüfen.

Siegfried Hasenbein, BKG-Geschäftsführer, sieht den Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv, übt aber auch Kritik. Er begrüßt die Ankündigung von CSU und Freien Wählern einer vorausschauenden Krankenhausplanung. „Angesichts der sich rasant verändernden Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser ist es dringend notwendig, dass das Gesundheitsministerium eine Vision entwickelt, wie Bayerns künftige Krankenhauslandschaft aussehen soll. Die Träger müssen dabei unterstützt werden, nachhaltige Nutzungskonzepte zu entwickeln.“

Die Koalitionsvereinbarung beinhalte viel Arbeit für das künftige Gesundheitsministerium, das für die Krankenhausplanung zuständig ist. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags müssten in den kommenden Monaten mit Leben gefüllt werden, der Text biete viel Raum für Interpretationen. „Wir sind auf die Umsetzung gespannt und werden uns konstruktiv einbringen“, so Hasenbein.

„Was aus dem Vertrag eindeutig hervorgeht und was wir sehr bedauern, ist der Stillstand von Schwarz-Orange bei der Investitionsförderung“, kritisiert Hasenbein. „Nach einer jahrelangen Durststrecke haben wir in diesem Jahr noch nicht einmal das Niveau von vor 30 Jahren erreicht. An diesem Status quo will die künftige Regierung die nächsten Jahre festhalten, verspricht aber an anderer Stelle im Koalitionsvertrag höchste Qualitätsstandards und beste Medizin in Stadt und Land. Dieses Ziel ist ohne eine Steigerung der Investitionen nicht erreichbar. An dieser Stelle hätten wir uns eine weitere Anhebung der Summe gewüns