Dieses Gesetz ist „ein gutes Signal ... in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten" - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteilt mit dem soeben verabschiedeten Krankenhausfinanzierungsreformgesetz zusätzliches Geld an die Krankenhäuser. So können sie im neuen Jahr durch das Gesetz und das geltende Recht über rd. 3,5 Mrd. € verfügen, die ihnen aus dem GKV-Bereich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

„Besonders freue ich mich [ferner], dass es gelungen ist, ein Förderprogramm für eine bessere Pflege im Krankenhaus sowie zusätzlich 150 Millionen Euro für die Praxisanleitung der Auszubildenden in der Krankenpflege auf den Weg zu bringen." Dies, so die Ministerin, erleichtere die oft schwierige Situation der Pflegekräfte in den Kliniken; hier können bis zu 17.000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden. An die Länder stellte Schmidt die Forderung, ihren Verpflichtungen in punkto Investitionsverpflichtungen konsequent nachzukommen.

Neben den finanziellen Verbesserungen und einer Verlängerung der Konvergenzphase enthält das Gesetz verschiedene strukturelle Maßnahmen - wie etwa die mittelfristige Umstellung der Investitionsfinanzierung auf leistungsorientierte Investitionspauschalen, mit denen, so das Ministerium, die Krankenhäuser besser und zeitnäher planen können.
Positive Impulse setzt das Gesetz allemal - auch wenn die Klärung wichtiger Parameter wie etwa die Deckung des erwarteten Defizits beim Gesundheitsfonds als Finanzierungsgrundlage noch aussteht. Auch die Industrie meldet Erfreuliches, so etwa im Bereich der Diagnostik: laut der VDGH-Mitgliederbefragung prognostiziert fast die Hälfte der Firmenleitungen für ihr Unternehmen eine unveränderte wirtschaftliche Lage. Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, so VDGH-Geschäftsführer Dierk Meyer-Lüerßen, erwarten 21,3 %, 8,5 % sehen sogar eine deutlich bessere Entwicklung als 2008. Steigende Umsätze sagen 63 % der Befragten voraus. „2009 - Yes, we can!"