Verspielte Chance zur Reform des Gesundheitswesens. Die schwarz-rote Koalition ist dabei, in trauter Eintracht das deutsche Gesundheitssystem zu ruinieren, ohne etwas Besseres an seine Stelle zu setzen.
Es wird teurer, ohne dass Geld für die Zukunft zurückgelegt wird.
Eine Reform als bloße koalitionäre Gesichtswahrung wird den gravierenden Problemen nicht gerecht. Weder Gesundheitsfonds noch Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben lösen die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Probleme.
Den Weg in eine Einheitsversicherung mit Bundesoberbehörde und Krankenkassendachverband für zwangsfusionierte Krankenkassen wird die FDP vehement bekämpfen.
Mit den Eckpunkten für eine Gesundheitsreform 2006 hat sich die schwarz-rote Koalition auf den „Kleinsten gemeinsamen Nenner“ zur Gesichtswahrung verständigt:
Zum 1. Januar 2007 wird nicht nur die Mehrwertsteuer steigen und der Rentenversicherungsbeitrag, sondern auch der Krankenkassenbeitrag um mindestens 0,5 %, voraussichtlich aber 0,8 %.
Lohnzusatzkosten und Arbeitnehmer werden so zusätzlich belastet.
Die beschlossenen Einsparungen werden sich so nicht realisieren. Zum Beispiel dürfte es kaum möglich sein, den Krankenhäusern neben der Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung in Höhe von 1 % der Budgets und der Anschubfinanzierung für die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen von 0,5 % noch zusätzlich 1 % ihrer Budgets wegzunehmen – und das in der entscheidenden Phase der Vergütungsumstellung auf DRGs, der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie und der Mehrwertsteuererhöhung.
Diese Reform wird den selbst gesetzten Zielen nicht gerecht.
Es erfolgt:
• keine Entlastung, weder der Lohnzusatzkosten noch der Versicherten; stattdessen steigen die Beiträge,
• keine Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten; der Arbeitgeberbeitrag wird nicht festgeschrieben,
• keine Entbürokratisierung; stattdessen kommt mit dem sog. Fonds ein weiteres bürokratisches Instrument hinzu,
• keine Vorsorge für die demografische Entwicklung; es bleibt bei Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation,
• keine Transparenz; weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen, bei denen am Sachleistungsprinzip festgehalten wird,
• keine Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten,
• keine Konzentration der über Zwangsbeiträge finanzierten Leistungen auf das medizinisch unbedingt Notwendige,
• keine verlässliche Finanzierung, da der Bundesfinanzminister schon die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ Steuergelder in 2008 mittlerweile wieder in Frage stellt, keine Nachhaltigkeit.
Dies ist keine Reform für die nächsten 10 bis 15 Jahre, wie die Koalition das als Ziel verkündet hat.

Kontakt:
Daniel Bahr, MdB
FDP
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