Ein breites Bündnis aus Krankenhäusern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Berufs- und kommunalen Landesverbänden kritisiert die Eckpunkte der Bundesregierung zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung. Diese sehen zwar eine dringend notwendige Beteiligung der Krankenkassen an den steigenden Personalkosten vor. Zugleich ist aber auch eine starke Absenkung der Vergütung von zusätzlichen Operationen geplant. Das Bündnis fordert die Rücknahme der Sparauflagen für die Krankenhäuser in 2012, die volle Finanzierung der Lohnsteigerungen in 2012 und den Einstieg in eine verlässliche Finanzierung der steigenden Kosten ab 2013.

„Wenn die Bundesregierung ihren Vorschlag in die Tat umsetzen würde, müssten die Krankenhäuser die Finanzhilfe für die steigenden Löhne letztlich selbst bezahlen", stellt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), der Reutlinger Landrat Thomas Reumann, fest. Die Krankenhäuser im Land sollen zwar etwa 30 Mio. € zusätzlich bekommen, um die Tarifsteigerungen zumindest teilweise zu finanzieren. Gleichzeitig soll ihnen dieses Geld aber wieder genommen werden, indem die Vergütung von zusätzlichen Operationen stark gekürzt wird.

„Hier wird deutlich, dass es sich bei den Vorschlägen der Bundesregierung um eine Mogelpackung handelt", betont Reumann, hier müsse dringend nachgebessert werden. Denn schon 2011 hatten 60% der Krankenhäuser nach einer BWKG-Umfrage keinen positiven Jahresabschluss. Die Krankenkassen haben dagegen in 2011 einen Rekordgewinn erzielt und Rücklagen von 20 Mrd. € angehäuft. „Ein erheblicher Teil davon wurde den Krankenhäusern durch Sparauflagen in der Finanzkrise entzogen", so Reumann. Dieses Geld müsse nun an die Krankenhäuser zurückfließen.

„Die Kostensteigerungen dürfen nicht über Personalabbau oder Leistungsausweitung refinanziert werden. Noch mehr Belastung beim Personal geht einfach nicht. Schon jetzt liegt der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern um fast 50% höher als beim Durchschnitt der Beschäftigten.

Die schlechten Arbeitsbedingungen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Qualität der Patientenversorgung", macht Günter Busch, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Baden-Württemberg, deutlich. Die Menschen leisten eine hervorragende Arbeit an den Patienten und haben deshalb auch eine gute Bezahlung verdient, auch um den Personalnotstand in den Krankenhäusern abzubauen. Die aktuellen Tarifsteigerungen müssen deshalb voll refinanziert werden. Ab dem kommenden Jahr muss die Bundesregierung dann den Einstieg in eine verlässliche und faire Krankenhausfinanzierung schaffen. „Der Orientierungswert muss endlich umgesetzt werden, die Flickschusterei muss ein Ende haben.", so Busch.

Die Bündnispartner sind sich einig: Ein wirtschaftlich geführtes, bedarfsgerechtes Krankenhaus muss auch ohne weitere Leistungssteigerungen eine auskömmliche Finanzierungsbasis haben.