Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ soll vor den Ende Juni stattfindenden Schlussberatungen zur Krankenhausreform deutlich gemacht werden, dass die aktuell dramatische finanzielle Situation der Krankenhäuser schnell stabilisiert werden muss. Inflation und allgemeine Kostensteigerungen treiben die Kliniken in ein Defizit von 10 Mrd. Euro bis Ende 2023.

Vor der geplanten Krankenhausreform müssen die Krankenhäuser unbedingt finanziell stabilisiert werden. Hierfür ist ein Vorschaltgesetz erforderlich, das die Finanzierung der Inflationskosten beinhaltet, die vollständige Finanzierung der Personalkosten und die Absicherung der Fixkostenfinanzierung gegen Fallzahlschwankungen. Darüber hinaus müssen im Rahmen der Krankenhausreform die überdurchschnittlichen Preis- und Lohnniveaus in Baden-Württemberg finanziert und eine vollständige Investitionskostenfinanzierung etabliert werden.

Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Die Finanzierungssysteme sind nicht für Extremsituationen gemacht. Die üblichen Anpassungsmechanismen funktionieren nur in normalen Zeiten. Doch die Nachwirkung der Pandemie, die Energiekrise, die kriegsbedingten Kostensteigerungen, die generelle Inflation und auch die notwendigen und richtigen hohen Tarifsteigerungen führen zu Sondereffekten, die durch die üblichen Instrumente nicht aufgefangen werden können. Deswegen brauchen Krankenhäuser in dieser Notsituation schnell andere, verlässliche und nachhaltige Finanzierungsinstrumente.

Die geplanten Reformen zur Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen benötigen bis zur Umsetzung viele Jahre und entsprechende Investitionsmittel und kommen daher in ihrer Wirkung viel zu spät. Deshalb muss die Politik jetzt rasch reagieren, bevor für manche ein Rettungsschirm zu spät kommt.