Pressekonferenz: Verband der Universitätsklinika Deutschlands. Eklatante Fehler in der Gesundheitspolitik gefährden die Zukunft der deutschen Hochschulmedizin. Systemfehler bedrohen die Existenz der Universitätsklinika. Starre Preisobergrenzen der Krankenhausentgelte erzwingen Stellenabbau. Auf einer Pressekonferenz des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VDU) Anfang April wurde darüber diskutiert, dass sowohl die medizinische Forschung, als auch die ärztliche Ausbildung unter diesen Voraussetzungen leiden. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium inzwischen eine Veränderung der Krankenhausfinanzierung diskutiert, wird am eigentlichen Problem vorbei geredet.

In den Universitätsklinika werden Kranke auf höchstem Niveau versorgt, wird geforscht und der ärztlichen Nachwuchs ausgebildet. Eigentlich eine auslastende Arbeit. Jedoch führt der um sich greifende Stellenabbau zu einer Leistungsverdichtung für das verbliebene Personal und die gute Patientenversorgung wird somit gefährdet.

Die meisten deutschen Universitätsklinika haben die Umstellung auf eine leistungsorientierte Vergütung (DRGs) gut bewältigt. Die aktuellen Probleme gehen auf Schwächen in der Krankenhausfinanzierung zurück: Betriebskosten werden von den Krankenkassen finanziert. Die Länder zahlen für Investitionen und steuern die Krankenhaus- sowie die Hochschulplanung. Die geleisteten Zahlungen für Betriebs- sowie Investitionskosten sind jedoch geringer als der tatsächliche Bedarf.

Stationäre Behandlungskosten dürfen heute nur in dem Maße steigen, wie die Grundlohnsumme, also die Summe der in Deutschland beitragspflichtig gezahlten Löhne und Gehälter, wächst. Für die Krankenhauskosten, die im Jahr 2008 anfallen, stehen insgesamt nur 0,64 % mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr 2007. Dies soll Beitragssatzsteigerungen der Krankenversicherung verhindern. Doch dadurch öffnet sich zwangsläufig eine „Schere“ zwischen Einnahmen und Ausgaben. Bei auf breiter Front steigenden Kosten (Tariferhöhungen, Energiekosten, Mehrwertsteuer) sind zunehmend auch wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser systematisch unterfinanziert. Der Tarifvertrag der Länder mit dem Marburger Bund verteuert beispielsweise die Kosten für den ärztlichen Dienst um 15–18 %.

Der Rückzug der Länder aus der Investitionskostenfinanzierung belastet die Hochschulmedizin darüber hinaus, denn es fehlen sowohl Mittel für die Krankenhausfinanzierung als auch für Forschung und Lehre. Inzwischen wird die Investitionslücke häufig durch Privatisierungen geschlossen. Kurzfristig erfolgreich blendet die Politik die langfristigen Folgen solcher Maßnahmen aus.

Prof. Rüdiger Siewert und Rüdiger Strehl, Vorstände des VUD setzen sich mit der aktuellen Lage der Universitätsklinika auf Grundlage einer Abfrage unter den Klinik- Vorständen auseinander. Erstmals konnten auf der Pressekonferenz konkrete Zahlen zu den Auswirkungen des Tarifvertrags für Ärzte an Unikliniken genannt werden.