Ein schwarzer Tag für die Hilfsmittelversorgung in Deutschland
Der BVMed hat den Beschluss des Bundestages zur Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich als einen „schwarzen Tag für die Hilfsmittel-Versorgung in Deutschland“ bezeichnet. Jetzt müsse der Bundesrat intervenieren, um die Wiedereinführung zu verhindern.
„Union und SPD haben 2019 Hilfsmittel-Ausschreibungen abgeschafft, da sie zu massiven Einschränkungen in der Versorgungsqualität der betroffenen Patient*innen geführt hatten. Jetzt wird dieser Fehler aus kurzsichtigen Sparerwägungen und gegen den Rat aller Expert*innen wiederholt“, kritisiert BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl.
Zuletzt hatte sich ein breites Bündnis von Patient*innenvertretungen, Leistungserbringern und Herstellern gegen die Wiedereinführung ausgesprochen. Denn die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Ausschreibungen erhebliche Risiken für die Versorgungsqualität, die Versorgungskontinuität und eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung bergen. Auch ein formaler Qualitätsrahmen hat schon damals die grundlegenden Risiken des Ausschreibungsmodells nicht beseitigen können.
Mit der Wiedereinführung von Ausschreibungen befürchtet der BVMed daher eine Rückkehr zu den bekannten Problemen – mit erneut massiven Beeinträchtigungen für Patientinnen und Versorgungsstrukturen. Zudem sei damit zu rechnen, dass preisgetriebene Einsparungen durch Fehl- und Unterversorgung sowie daraus resultierende Folgekosten an anderer Stelle wieder aufgezehrt werden, erklärt Pohl.
Der BVMed fordert die Bundesregierung auf, mit dem für 2026 angekündigten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz funktionierende qualitätssichernde Instrumente einzuführen sowie notwendige Korrekturen und Verbesserungen im Hilfsmittelbereich umzusetzen und dabei die Betroffenen angemessen einzubeziehen. Wichtig ist aus Sicht des BVMed ein klarer Qualitätsfokus sowie eine Entbürokratisierung und schnellere Digitalisierung der Prozesse.
