Gesundheitsministerium: Datendiebstahl und Spionage sorgt für Aufregung
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht ein externer Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums im Verdacht, wichtige Unterlagen nach außen getragen zu haben. Ein Ministeriumssprecher bestätigte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Mitarbeiter ermittle. Er bestätigte damit weitgehend einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich gegenüber der "Bild"-Zeitung "stinksauer" über den mutmaßlichen Datenklau. Die Staatsanwaltschaft müsse den Fall "schnell aufklären". Laut "SZ" soll der IT-Mitarbeiter E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten an einen Apotheker-Lobbyisten weitergegeben haben. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können,
Auch E-Mails aus der Leitungsebene - also auch Nachrichten von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern sollen laut "SZ" ausspioniert worden sein. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums habe bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen, schrieb die Zeitung. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugegriffen und Büros und Privatwohnungen durchsucht.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) reagierte in einer Pressemitteilung mit Bestürzung. Die ABDA erklärte, dass ihr bisher keine Information zur Identität des vermeintlichen Informanten vorliegt. Weiterhin bekräftigte sie, dass es niemals die Politik des Hauses gewesen sei, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten. Die ABDA sicherte den Ermittlungsbehörden jede erdenkliche Unterstützung zur Aufklärung des Sachverhaltes zu.
