DKG zu den Sparplänen der Regierung
Die Sparpolitik drängt deutsche Krankenhäuser in die Insolvenz. Die DKG fordert eine Kurskorrektur.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den unmittelbaren Folgen der aktuellen Kürzungspolitik der Bundesregierung für die stationäre Versorgung in Deutschland. Nach einer aktuellen Auswirkungsanalyse von hcb geraten durch die vorgesehenen Einschnitte die Krankenhäuser praktisch flächendeckend in eine wirtschaftliche Notlage. Die Hälfte der Klinikstandorte wird sogar in eine existenzbedrohende Insolvenzgefahr geraten.
Die derzeit diskutierten Sparvorschläge stehen damit im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen der Bundesregierung, keine Maßnahmen umsetzen zu wollen, die die Patientenversorgung in Deutschland negativ beeinträchtigen. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Krankenhäuser als einziger Leistungserbringer mit einem Sonderopfer von rund 1,8 Milliarden Euro belastet. Die damalige Aussage von Ministerin Warken, beim nächsten Sparpaket wären andere betroffen, entpuppt sich heute als gebrochenes Versprechen.
„Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, wird damit eindeutig gebrochen“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Besonders kritisch ist aus Sicht der Krankenhäuser, dass sich der Bund gleichzeitig seiner eigenen finanziellen Verantwortung vollständig entzieht. So werden die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende weiterhin nicht ausreichend aus Steuermitteln gedeckt und zusätzlich die bisherige Refinanzierung anderer versicherungsfremder Leistungen sogar noch gestrichen. „Allein dieser unglaubliche Vorgang kostet die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung bis einschließlich 2030 rund 50 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld als die Ministerin an Defizit der GKV bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrer sogenannten Gesundheitsreform ausgleichen möchte. Fakt ist: Die Beitragszahler der GKV, die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden in vollem Umfang zur Kasse gebeten und zahlen die Zeche für dieses skandalöse Vorgehen des Finanzministers“, so Gaß.
Die Konsequenzen für die Krankenhausversorgung sind gravierend: Städte und Landkreise werden noch höhere Defizitausgleiche für ihre kommunalen Krankenhäuser leisten müssen, um sie vor der Schließung zu bewahren. Schon heute sind es 4 bis 5 Milliarden Euro, die sie dafür aufbringen müssen, Geld, das nicht für andere wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung steht. Alle anderen Träger ohne einen öffentlichen Defizitausgleich geraten massiv unter Druck. Ein deutlicher Personalabbau, die Schließung von Teilbereichen aber Insolvenzen sind unter den geplanten Kürzungsmaßnahmen unausweichlich.
Andreas Junt, Landrat des Landkreises Freudenstadt in Baden-Württemberg, erklärt: „Wir kämpfen in unserem Landkreis seit Jahren für die auskömmliche Finanzierung unseres Krankenhauses. Doch wir stecken im Sorgerechtsstreit zwischen Bund und Ländern: Der eine plant und der andere zahlt zu wenig – und wir Kommunen tragen die Folgen. Um die entstehenden Lücken zu schließen, sind wir gezwungen, an wichtigen Bereichen wie Schulsozialarbeit, Kitas, Straßen, ÖPNV und vielem mehr zu sparen. Anstatt uns zu entlasten, kommt nun der Entwurf zur GKV-Reform, welcher eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringt und die Existenz von kommunalen Krankenhäusern im ländlichen Raum im höchsten Maße gefährdet und somit auch die medizinische Versorgung vor Ort. Wenn ein Baby zu früh kommt, ein Schlaganfall passiert oder ein schwerer Unfall geschieht, dann zählt jede Minute. Es geht hier nicht um Zahlen, sondern um die Gesundheit der Menschen. Der Schutz von Leib und Leben ist ein zentrales Rechtsgut – dann muss auch unser Krankenhaus entsprechend geschützt und finanziert werden.“
Der Geschäftsführer der kommunalen Erzgebirgskliniken gGmbH Marcel Koch betont: „Die Krankenhausreform wird nicht als geschlossenes Gesamtkonzept umgesetzt, sondern in einzelnen Schritten. Das schafft erhebliche Planungsunsicherheit und verschärft die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zusätzlich. Gemessen an den selbstgesetzten Zielen greift die Reform deutlich zu kurz. Sie löst die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung nicht, sondern verschärft den bestehenden Ressourcenmangel weiter. In Verbindung mit den geplanten Sparpaketen werden Einsparungen zulasten der Leistungserbringer erzwungen, die zwangsläufig Auswirkungen auf die Versorgungsangebote haben werden. Wer den Krankenhäusern weitere Mittel entzieht, verschärft nicht nur die wirtschaftliche Lage einzelner Träger, sondern gefährdet die Versorgungssicherheit ganzer Regionen. Eine Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn sie Stabilität, Planungssicherheit und realistische Übergangsfinanzierungen schafft – zusätzliche Kürzungen bewirken das Gegenteil.“
Dr. Christian von Klitzing, Hauptgeschäftsführer des katholischen Krankenhausträgers Alexianer, sagt: „Als großer konfessioneller Träger blicken wir auf eine mehr als 800-jährige Geschichte zurück. Diese Geschichte ist geprägt von gelebter Nächstenliebe und dem Einsatz für Menschen am Rande der Gesellschaft. Veränderungen sind notwendig, die aktuellen Reformen sind jedoch existenzgefährdend. Es droht die schnelle und dramatische Schließung vieler konfessioneller Einrichtungen. Dies gefährdet Versorgung, Vielfalt und Demokratie. Unsere Einladung an die politischen Entscheider: Sprechen Sie mit uns, nehmen Sie unsere Vorschläge für Veränderungen auf, lassen Sie uns mitgestalten und erleben Sie vor Ort, was uns besonders und unverzichtbar für unsere Gesellschaft macht.“
„Dass es notwendig ist, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, ist auch uns klar. Doch die jetzt vorgesehenen planlosen Kürzungsmaßnahmen sind der falsche Weg. Was wir brauchen sind nachhaltige Effizienzverbesserungen statt kurzfristiger Kürzungen. Echte Effizienzsteigerungen führen mittel- und langfristig zu Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich auch in der Krankenhausversorgung. Solche Maßnahmen streichen aber nicht einfach Gelder, sondern ermöglichen gleichzeitig Kostensenkungen bei der Patientenversorgung. Die jetzt gestartete Krankenhausreform ist das eine, es gibt aber auch Effizienzverbesserungen die kurzfristig angegangen werden sollten“, so DKG-Vorstand Gaß.
Ein umfassendes Deregulierungs- und Entbürokratisierungsprogramm würde den Kliniken ermöglichen, ihre Prozesse zu optimieren und Kosten eigenständig zu senken. Die daraus entstehenden Einsparungen führen systemkonform zu einem langsameren Anstieg der GKV-Ausgaben für die Krankenhausversorgung.
„Auch die Kostenentwicklung im Pflegebudget sind wir bereit zu hinterfragen. Wir können das Pflegebudget modifizieren und neu aufsetzen ohne dass deshalb Pflegekräfte entlassen und Tariflöhne nicht mehr bezahlt werden können. Es gibt kluge Gegenentwürfe, mit denen rund 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 eingespart werden können. Wir sind dazu ausdrücklich gesprächsbereit. Unvereinbar ist jedoch die derzeitige Praxis, Krankenhäuser einerseits zur Tariftreue zu verpflichten, ihnen andererseits aber zu verweigern, Tarifsteigerungen vollständig zu refinanzieren. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wenn sie gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege und Medizin will, muss sie die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Alles andere sind leere Versprechungen dieser Regierung, die die 1,4 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern auch als solche erkennen“, erklärt Gaß.
Die DKG fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die geplanten Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten und gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Kehren Sie um und lassen Sie uns über Maßnahmen zur Effizienzsteigerung reden, die allen zugutekommen. Die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung darf nicht durch Ihre kurzfristige Kürzungspolitik gefährdet werden. Und vor allem übernehmen Sie auch dort Verantwortung, wo Sie selbst als Bund in der Pflicht stehen“, so Gaß.
