KGRP fordert ein Nothilfeprogramm vom Land
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) fordert die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen.
„Die Kürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Krankenhäuser existenzbedrohend und weder fachlich begründet noch sachlich vertretbar. Die Kürzungen belaufen sich allein im Jahr 2027 auf rd. - 4,6 Mrd. Euro. Den Kliniken in Rheinland-Pfalz werden damit allein im Jahr 2027 mindestens 250 Millionen Euro an Einnahmen entzogen; bis 2030 wird die Kürzung der Einnahmen mindestens 500 Millionen Euro betragen. Um diesen Erlösausfall zu kompensieren, müssten die Krankenhäuser rein rechnerisch bereits im nächsten Jahr ca. 3.000 Vollkräfte einsparen. Das entspricht knapp 4.000 Krankenhausbeschäftigten in Rheinland-Pfalz,“ so der Geschäftsführer der KGRP, Andreas Wermter, heute in Mainz. Durch die Erhöhung der Prüfquoten für den Medizinischen Dienst werde zudem die Bürokratiebelastung für die Mitarbeitenden in den Kliniken und auch für die Beschäftigten beim Medizinischen Dienst, die die Abrechnungsprüfungen im Auftrag der Krankenkassen durchführen, nochmals deutlich zunehmen.
Die finanzielle Notlage werde laut Wermter dadurch verschärft, dass der Ausgleich für die Inflationslücke in den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von bundesweit rd. 4 Milliarden Euro im November 2026 wieder wegfällt. Dadurch geraten Trägervielfalt und gewachsene Versorgungsnetze unter Druck, während Krankenhausträger zunehmend gezwungen werden, Defizite aus eigenen Mitteln auszugleichen oder Versorgungslücken hinzunehmen. Die Einrichtungen sind mit der finanziellen Belastung, die sie zur Insolvenzvermeidung ihrer Kliniken leisten, zunehmend überfordert.
„Den Bedarf an einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens erkennen wir ausdrücklich an. Mit dem heute beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft allerdings ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel. Krankenhäuser haben ihre Rücklagen vollständig aufgebraucht und zahlreiche Träger können die Defizite nicht mehr ausgleichen. Ob Krankenhäuser ihre Leistungen auch in Zukunft noch in vollem Umfang anbieten können oder zeitnah aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein werden, ihren Versorgungsauftrag einzuschränken, ist somit angesichts der bevorstehenden Kürzungen leider völlig offen,“ so der KGRP-Geschäftsführer.
Es bestehe die konkrete Gefahr, dass die bisherigen Aktivitäten zur Umsetzung der Krankenhaus-Strukturreform in Rheinland-Pfalz durch die nunmehr beschlossenen Kürzungen vollständig konterkariert und die Reform in ihrer geplanten Form nicht mehr umsetzbar ist. Besonders im ländlichen Raum werden die Folgen von Standortschließungen, verlängerten Versorgungswegen für Patientinnen und Patienten sowie eine deutliche Schwächung der Notfallstrukturen gravierend sein.
„Nachdem die Kürzungspläne des Bundes - wie mit dem Kabinettsbeschluss vorgesehen - umgesetzt werden, sehen wir das Land Rheinland-Pfalz gefordert, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser aufzulegen. Ein entsprechendes Nothilfeprogramm für die Krankenhäuser müsste in den anstehenden Haushaltsberatungen des Landes für die nächsten beiden Jahr berücksichtigt werden, damit auch zukünftig eine flächendeckende Versorgung sichergestellt und die bereits eingeleitete Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz zielführend fortgesetzt werden kann. Nur so kann eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit in Rheinland-Pfalz abgewendet werden,“ so Geschäftsführer Wermter.
