Scharfe Kritik am Vorschlag der GKV
Mit großem Unverständnis reagiert die Pflegekammer NRW auf den Vorschlag der Finanzkommission der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Finanzierung der Pflege per Budget wieder zu kippen.
Mit großem Unverständnis reagiert die Pflegekammer NRW auf den aktuellen Vorschlag der Finanzkommission der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Finanzierung der Pflege per Budget wieder zu kippen und in das alte Fallpauschalen-System zurückzudrehen. „Wer hier pauschal kürzt, hat weder das eigentliche Problem verstanden noch lässt er oder sie erkennen, dass es ihm bzw. ihr um eine zukunftsgerichtete Lösung geht“, sagt Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW.
Dass die Kosten im Pflegebudget aus dem Ruder laufen würden, sei bereits nach Einführung der neuen Finanzierungsart absehbar gewesen. „Wer verspricht, Personalkosten pauschal nach Köpfen in der Pflege zu übernehmen, öffnet selbstverständlich Missbrauch Tür und Tor“, so Postel. So hätten viele Krankenhäuser und Einrichtungen die Lücke im System ausgenutzt und im Zuge der Neuerung den Pflegefachpersonen zusätzliche Aufgaben aufgebrummt. Diese Aufgaben hätten jedoch meist gar nichts mit dem eigentlichen Pflegeprozess zu tun, etwa die Reinigung und Aufbereitung von Betten. Im Gegenzug entließen die Arbeitgeber dann Mitarbeitende, vor allem Pflegehelfende, die zuvor diese Arbeit erledigt hatten.
Dabei komme es vielmehr darauf an, Pflege über ihre Aufgaben zu definieren. Erst der Kontext des Pflegeprozesses ermögliche die professionelle Entscheidung, wer eine Aufgabe übernehmen sollte. „Wer diesen Kontext ignoriert, will vor allem eines: schnell sparen, und zwar koste es, was es wolle. Die GKV scheint kein Interesse mehr daran zu haben, dass ihre Mitglieder qualitativ gut versorgt werden“, so die Kammer-Präsidentin.
Bei der Einschätzung der Pflege-Aufgaben ist das Berufsrecht maßgeblich, das die Pflegekammer für NRW über die Berufsordnung eingeführt hat und überwacht. „Wir können hier ganz klar ableiten, was alles nicht zur Pflege gehört“, so Postel. Dies sei gelebte professionelle Selbstverwaltung, die es ohne eine Pflegekammer nicht gebe. „Wir lassen es nicht zu, dass Pflege zur Verhandlungsmasse wird. Egal, mit welchem Refinanzierungsrahmen: Nur mit berufsrechtlicher Einordnung durch die Pflege können wir Aufgaben valide und einem Heilberuf angemessen zuordnen.“
